Storys zum Thema Regierung

Statistisches Bundesamt

Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - - Gewerbesteuereinnahmen steigen - wenn auch nur geringfügig - im vierten Jahr in Folge auf einen neuen Höchststand - Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnet gegenüber dem Vorjahr rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer - Grundsteuereinnahmen nehmen gegenüber dem Vorjahr zu Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

SWR - Südwestrundfunk

Geflüchtet - und was dann? 10 Jahre "Wir schaffen das" / SWR Story von Kai Diezemann und Thomas Schneider am Donnerstag, 21. August 2025, 21 Uhr im SWR

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Frankfurter Rundschau

Falsche Debatte

Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": E1 statt Frieden - Kommentar zu den neuen israelischen Siedlungsplänen im Westjordanland

Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voran­schreitet, schaffen ...

Straubinger Tagblatt

Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden

Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

PHOENIX

Wolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist "Marathon mit Hindernissen"

Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...

PHOENIX

André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: "Debatte um Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe in der Ukraine ist zu früh"

Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Dr. Stephan Hofmeister: „Arbeitszeitwende für mehr Flexibilität.“

Flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ressourcenmangel auch politisch lösen. Verwaltung muss Arbeitsalltag erleichtern. Dr. Stephan Hofmeister: „Arbeitszeitwende für mehr Flexibilität.“ „Die freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken stehen unter Druck. ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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Role2Sea 2025 - Verletztenversorgung in See - Marine übt mit zivilen Partnern

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Sachsen-Anhalt" verlässt Heimathafen für UNIFIL - Einsatz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Verkehrspolitikerin Kapek: Berliner S-Bahn-Probleme müssen schnell angegangen werden

Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...

Kölnische Rundschau

Man ist froh, wenn Trump nicht stört / Kommentar von Raimund Neuß zum Besuch von Selenskyj und seinen europäischen Partnern in Washington

Köln (ots) - Das Schlimmste ist vermieden worden. Das hört sich nach einer mageren Bilanz des Besuchs europäischer Politiker bei US-Präsident Donald Trump an. Dahinter steht aber eine starke diplomatische Leistung. Die europäischen Kollegen hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestens ...

Kölnische Rundschau

Kiesewetter: Brauchen bei Sicherheitsgarantien nicht das OK Russland

Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer

Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozial­demokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...

Frankfurter Rundschau

Erfolg und Arbeit

Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Abgeordnete Bremer über Ideologie in Computerspielen und Streams als digitales Bürgerbüro

Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie' muss klar definiert werden - "Putin versteht nur eine klare Ansage"

Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz

Presse- und Informationszentrum Marine

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Quadriga 2025 - Bundeswehr und NATO üben den Bündnisfall

PHOENIX

Martin Schirdewan (Die Linke): "Europäer brauchen gemeinsame Position, um Frieden in der Ukraine zu schaffen"

Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, bewertet das Treffen zwischen Donald Trump und europäischen Vertretern positiv. Es sei eine neue Dynamik entstanden, die dazu führen könnte, "dass wir in ernsthafte Friedensgespräche eintreten. Und das ist ...