Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise

Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...

Frankfurter Rundschau

Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz

Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!

Neue Osnabrücker Zeitung

Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen

Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael ...

Frankfurter Rundschau

Regieren ohne Verantwortung

Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...

Animal Equality Germany e.V.

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...

Animal Equality Germany e.V.

Millionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen

Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...

PHOENIX

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: 80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow

80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...

PHOENIX

Wahlen in Ungarn - phoenix berichtet live am Sonntag, 12. April 2026

Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...

Straubinger Tagblatt

Überrascht uns doch mal

Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gerd Stodiek wird neuer Geschäftsführer bei der Tageszeitung "nd"

Berlin (ots) - Die nd.Genossenschaft, Herausgeberin der Zeitungen "nd.DerTag" und "nd.DieWoche", bekommt am 15. April einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Gerd Stodiek, 50 Jahre alt und Experte für digitale Medien, übernimmt das Amt von Rouzbeh Taheri. Taheri kandidiert für Die Linke zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September und verlässt deshalb das ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

2

Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Boris Palmer bei Premiere: Film zeigt, warum Deutschland nicht vorankommt

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen

Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Anschmiegen an die AfD“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen

München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der ...

rbb24 Inforadio

Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

Fahrgastverband PRO BAHN fordert bei Osteuropastrecken konkrete Taten statt vollmundiger Worte