Storys zum Thema Parlament

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Produktiv, nachhaltig, sozial: So gelingt der Bau-Turbo für mehr Wohnungen

In einer Woche ist es soweit: Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz, Staatsminister Bernreiter und Senatorin Ünsal Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz, Staatsminister Bernreiter und Senatorin Ünsal Die Zahl der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern Sofortmaßnahme: Vereine von Steuerbürokratie entlasten – Ehrenamt und Gesellschaft stärken!

Universität Konstanz

Stadt, Land, Spaltung? – Podiumsdiskussion mit Cem Özdemir über gesellschaftlichen Zusammenhalt, PI Nr.90/2025

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 30. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus

München (ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein bestätigen Landesvorstand und beschließen Leitantrag mit breiter Mehrheit

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit

Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit Berlin, 29. September 2025 – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zeichnet eine repräsentative Forsa-Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein zwiespältiges Bild: ...

Mitteldeutsche Zeitung

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...

Kölnische Rundschau

Vier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neuß zu den Entscheidungen über Bürgermeister- und Landratsposten in NRW

Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...

Straubinger Tagblatt

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität

Straubing (ots) - Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (...) Es ...

ProVeg Deutschland

Aldi Süd und Lidl, Burger King und Rügenwalder Mühle: EU droht, größten Markt für Alternativprodukte auszubremsen – Vorschlag zur Bezeichnung pflanzlicher Alternativen gefährdet Deutschlands Wettbewerbsvorteil und Exporte in EU-Länder

Aldi Süd und Lidl, Burger King und Rügenwalder Mühle: EU droht, größten Markt für Alternativprodukte auszubremsen Vorschlag zur Bezeichnung pflanzlicher Alternativen gefährdet Deutschlands Wettbewerbsvorteil und Exporte ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Land ist ärmer geworden, die Leute spüren es im Alltag. Rund ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Fuldaer Zeitung

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...

Frankfurter Rundschau

Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...

DoktorABC

DoktorABC: Bundestagspetition von Cannabispatienten eingereicht, 30.000 Unterschriften erforderlich

Berlin (ots/PRNewswire) - Seit Mitte Juli läuft eine neue Bundestagspetition, die für viele Patient:innen von existenzieller Bedeutung ist. Sie richtet sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis – und könnte rechtlich bindend Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen. Innerhalb von nur 40 Tagen müssen mindestens 30.000 ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau“

AfD - Alternative für Deutschland

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück (ots) - Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein. Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher ...

Frankfurter Rundschau

Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf

Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...

Straubinger Tagblatt

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...