FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Bild des Arbeitgebers wieder positiv besetzen – Rahmenbedingungen endlich verbessern
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Aiwanger: „Ministerin Bas schadet dem Wirtschaftsstandort - Unternehmer brauchen bessere Rahmenbedingungen statt verbaler Prügel“
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Allensbach zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zweifelt. Aktuell sind nur noch 19 Prozent der Meinung, die meisten Unternehmen hierzulande seien „innovativ und entwickelten ständig Neues“. Dabei spielen deutsche Unternehmer eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, leiden aber an den zunehmend schlechten Standortbedingungen hierzulande. Auf ihrem heutigen Treffen sprachen sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER deshalb einhellig für eine Stärkung des Unternehmerbildes in der Gesellschaft und für eine unternehmerfreundlichere Politik aus. Harte Kritik übten die FREIEN WÄHLER an der Verbalattacke von Sozialministerin Bas an den Arbeitgebern.
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als vier Jahren. Diese lange Schwächephase hat das Vertrauen der Deutschen in die Wirtschaft und den Standort erheblich geschmälert. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, fordert deshalb bessere Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen: „Nach Jahren des Abschwungs erwarten die Unternehmer im Land endlich Wachstumsimpulse von der Politik. Wirtschaftswachstum muss wieder zum Staatsziel werden, sonst geht der Wohlstand den Bach runter. Unsere Betriebe brauchen jetzt Entlastung bei den Energiepreisen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Gleichzeitig müssen wir das positive Image der Unternehmer wieder stärken. Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufruft, ist fehl am Platz und schadet dem Wirtschaftsstandort einschließlich der Arbeitnehmer. Vor dem Hintergrund der Allensbach-Umfrage müssen wir besonders die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben. Es muss wieder „in“ sein, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Startups wie Betriebsübernahmen müssen politisch maximal unterstützt werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wäre dringend nötig, Debatten um eine Vermögenssteuer sind Gift für den Standort. Deutschland fällt immer weiter zurück.“
Die Landesvorsitzenden bewerten in diesem Zusammenhang die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bas als besonders fatal. Sie hatte im Rahmen einer Rede auf dem Bundeskongress der Jusos zum Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufgerufen. Der in der Rede mehrfach beschworene „böse” Unternehmer zeige, so die FREIEN WÄHLER, dass der SPD ein grundlegendes Verständnis für die soziale Marktwirtschaft fehle. „Mit der SPD ist kein Staat zu machen“ so Hubert Aiwanger.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender: moniert, dass die Bundesregierung nicht entschlossen genug reagiert: „Unsere Arbeitgeber wurden zu lange zu viele Steine in den Weg gelegt. Deutschland braucht endlich wieder reales Wirtschaftswachstum. Bürokratische Hürden, falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen und fehlendes unternehmerisches Denken in vielen Ministerien sorgen seit Jahren für ein negatives Unternehmensklima. Wir FREIE WÄHLER wollen Macher und Unternehmer unterstützen. Wir brauchen jetzt Spielraum für unsere Arbeitgeber und die Möglichkeit, dass echtes Geld verdient werden kann. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene neben dem dringend notwendigen Bürokratieabbau für ein klares politisches Bekenntnis zu Unternehmertum.“
Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Saarland, stellt klar: „Mit ihrer Rhetorik entlarvt die SPD einmal mehr ein fundamentales Unverständnis für die Funktionsweise unserer sozialen Marktwirtschaft. Es sind die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die durch ihre Wertschöpfung, ihre Steuerzahlungen und ihre Innovationskraft überhaupt erst die finanziellen Grundlagen unseres Sozialstaats sichern. Wer sonst soll die milliardenschweren Ausgabenwünsche der SPD finanzieren, wenn nicht unsere Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand erarbeiten?
Statt ideologische Feindbilder zu pflegen, sollte die SPD zur Kenntnis nehmen, dass ohne starke Wirtschaft keine einzige ihrer sozialpolitischen Vorstellungen realisierbar ist. Eine Politik, die Unternehmer pauschal diffamiert, gefährdet die Einnahmenbasis des Staates und damit auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ganz deutlich: Wer verantwortungsvolle Sozialpolitik will, muss zuerst für wirtschaftliche Stärke sorgen – und nicht diejenigen attackieren, die sie tagtäglich erwirtschaften.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung