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Niedrigzinsrausch und verlorene Jahre
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Niedrigzinsrausch und verlorene Jahre: Europa muss jetzt ehrlich bilanzieren - Wir müssen die Menschen und Unternehmer von der starken Zinslast der öffentlichen Haushalte entlasten
Brüssel – Der Europaabgeordnete Engin Eroglu (MdEP) warnt vor den langfristigen Folgen der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und fordert eine wissenschaftlich fundierte Neubewertung der politischen Entscheidungen der vergangenen Dekade.
„Über viele Jahre hinweg hat die EZB eine Zinspolitik verfolgt, die weit über klassische geldpolitische Stabilitätsziele hinausging“, erklärte Eroglu. „Es entstand der Eindruck, dass die Zentralbank im Zweifel politische Rücksicht auf einzelne Mitgliedstaaten nimmt. Auch wenn dies offiziell bestritten wird, bleibt die Frage bestehen, ob der Kurs der EZB – unter Mario Draghi und später unter Christine Lagarde – immer klar vom Mandat der Preisstabilität gedeckt war.“
Eroglu betonte, dass es nicht um persönliche Vorwürfe, sondern um institutionelle Rechenschaftspflicht gehe:
„Wenn Entscheidungen der Geldpolitik so wirken, als sollten sie finanzielle Stabilitätsprobleme einzelner Staaten wie Italien und Frankreich abfedern, dann müssen wir als europäische Demokratie darüber sprechen dürfen. Die EU ist stark, wenn ihre Institutionen unabhängig sind – und noch stärker, wenn diese Unabhängigkeit transparent und kritisch begleitet wird.“
Der Niedrigzins habe laut Eroglu zu einem „politischen Rauschzustand“ geführt:
„Über Jahre hat die Politik auf ein Umfeld gesetzt, das künstlich billig war. Das hat Bürokratie und Sozialausgaben in Dimensionen anwachsen lassen, die heute – in einer Phase real positiver Zinsen – massiv unter Druck geraten.“
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage fordert Eroglu eine offene, wissenschaftsgeleitete Überprüfung, welche Programme, Strukturen und Belastungen unter den neuen Zinsbedingungen überhaupt noch tragfähig sind:
„Wir müssen endlich den Mut haben, ehrlich zu benennen, was mit dauerhaft höheren Finanzierungskosten nicht mehr leistbar ist. Das ist keine Frage von links oder rechts – das ist finanzielle Realität. Wer das ignoriert, gefährdet die Stabilität unserer gesamten Wirtschafts- und Sozialordnung.“
Der Abgeordnete fordert einen europäischen Reformdialog:
„Europa braucht einen nüchternen Blick auf die Folgen der Zinswende. Nur wenn wir jetzt evidenzbasiert, sachlich und ohne ideologische Scheuklappen analysieren, können wir unser soziales Fundament sichern, unsere Wirtschaft wieder stärken und die Handlungsfähigkeit Europas langfristig gewährleisten.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung