Ludwigsburg (ots) - Anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers Olaf Scholz am kommenden Montag, 4. März 2024 in Sindelfingen, wird das Polizeipräsidium Ludwigsburg die zum Schutz der Veranstaltung erforderlichen Maßnahmen im Stadtgebiet Sindelfingen durchführen. Dabei kommen unter anderem auch Polizeireiter, ein ...
Freiburg (ots) - Die im Rahmen des Kanzlerbesuchs geplanten Veranstaltungen im Stadtkreis Freiburg und im Landkreis Emmendingen verliefen störungsfrei und friedlich. Im Nahbereich des Dietenbachgeländes, Langmattenwäldchen wurden vor der Veranstaltung vereinzelt errichtete Barrikaden aus Ästen festgestellt, ...
Ulm (ots) - Am Sonntag nahm der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, an einem Gottesdienst auf dem Bussen teil. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, führte das Polizeipräsidium Ulm umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch. Da Störungen aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse nicht auszuschließen waren, wurde ein ...
Rottweil (ots) - Zu dem am Samstag und Sonntag in der Stadthalle in Rottweil stattgefundenen zweitägigen Landesparteitag der AfD mit verschiedenen Gegenveranstaltungen zieht das Polizeipräsidium Konstanz eine positive Gesamtbilanz. Während der Parteitag in der Stadthalle am Samstag mit einiger Verzögerung ...
Rottweil (ots) - In der Stadthalle in Rottweil fand am Samstag der Landesparteitag der Partei AfD statt. Die Anreise der Teilnehmenden des Parteitages zur Stadthalle verlief reibungslos. Vor dem eigentlichen Beginn musste der Veranstalter die Halle aus brandschutzrechtlichen Gründen schließen, da die zugelassene ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0191 Die Puppenbühne der Polizei Dortmund hat ein neues Zuhause: Einstimmig hat die Bezirksvertretung Scharnhorst in ihrer zurückliegenden Sitzung einem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zugestimmt, den Saalbau Scharnhorst als Spielort zu vergeben. Ende 2023 war die Polizei ...
Pforzheim (ots) - Die Polizei bittet alle Versammlungsteilnehmer, ihr Versammlungsrecht friedlich auszuüben. Die Einsatzplanungen des Polizeipräsidiums Pforzheim rund um die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 79. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Pforzheim sind beendet. Am Freitag geht die Polizei von ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Abend ab 18:00 Uhr fand auf dem Marktplatz in Schwerin eine angemeldete Versammlung zum Thema "Menschenrechte und Demokratie stärken" statt. An der Versammlung, die einen friedlichen und störungsfreien Verlauf nahm, beteiligten sich etwa 600 Menschen. Veranstaltungsende war gegen 19:00 Uhr. Die Pressemitteilung bezieht sich auf die bis 19:30 Uhr vorliegenden Erkenntnisse. Rückfragen bitte ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Nienburg (ots) - (Oth) Seit dem 18.02.2024, gegen 21:00 Uhr blockieren mehrere Versammlungsteilnehmende mit Fahrzeugen und Traktoren die Zu- und Ausfahrten des Edeka-Regionallagers in Lauenau. In der Spitze sind etwa 70 Versammlungsteilnehmende mit 63 Fahrzeugen an der Versammlung beteiligt. Es ist ein stetiger ...
Höxter (ots) - Zwei angemeldete Versammlungen im Kreisgebiet von Höxter verliefen am Sonntag, 18. Februar 2024, in Marienmünster-Vörden und Höxter ohne Zwischenfälle. In Marienmünster-Vörden versammelten sich etwa 150 Teilnehmende zu einer Kundgebung, um für die Demokratie zu demonstrieren. Währenddessen ...
Bitburg (ots) - Am Samstag, den 17.02.2024, veranstaltete die Partei "Freie Wähler" in der Stadthalle in Bitburg von 10:00 bis 19:30 Uhr ihren Bundesparteitag mit ca. 500 Teilnehmern unter der Teilnahme des Bundesvorsitzenden Herrn Hubert Aiwanger. Parallel fand eine Gegendemonstration auf der Parkfläche "Grüner ...
Rostock (ots) - Am heutigen Sonnabend, 17.02.2024, fanden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zwei zuvor angemeldete Versammlungen statt. Zwischen 16:00 Uhr und 16:30 Uhr führten 16 Teilnehmende einen Aufzug zum Thema: "Versammlungsfreiheit bewahren - Stoppt die Kriminalisierung der Klima-Aktivist*innen!" auf der Rövershäger Chaussee über die ...
Köln (ots) - Nachtrag zu Pressemeldung Ziffer 1 vom 15. Februar https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5714688 Am heutigen Samstag (17. Februar) war die Polizei Köln mit mehreren hundert Einsatzkräften zum Schutz der angemeldeten Versammlung "Freiheit für A. Öcalan" im Einsatz. Die Versammlung mit ...
Münster (ots) - "Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie", resümierte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitagabend (16.02.). "Wir haben mit unserem Einsatzkonzept die Besucher aktiv gelenkt. So konnten wir gefährliche ...
Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis
Bergisch Gladbach / Kürten (ots) - Die heutigen Versammlungen in Bergisch Gladbach und Kürten (siehe gestrige Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62459/5715020) sind ohne Störungen verlaufen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und musste nicht gegen Versammlungsteilnehmer ...
Güstrow/ Teterow (ots) - Am heutigen Donnerstag fanden ab 05:30 Uhr vier angemeldete Versammlungen in Form von Straßenblockaden auf der B 104 und der B108 um Teterow statt. Diese richteten sich unter anderem gegen aktuelle politische Entscheidungen zum Nachteil der Landwirtschaft, Gastronomie, des Transportgewerbes, des Gesundheitswesens sowie aller mittelständiger Unternehmen. Um 10:30 Uhr wurden die Versammlungen ...
Bitburg (ots) - Am Samstag, den 17. Februar 2024 findet in der Stadthalle in Bitburg ganztägig der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. In diesem Zusammenhang wurden der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm sowie der Polizei Bitburg Versammlungen angemeldet, welche auf dem Parkplatz "Grüner See" und auf dem "Robert-Schumann-Platz" stattfinden werden. Die Versammlung auf dem "Grünen See" ist für ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Neuwied (ots) - Am 14.02.2024 fand in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung des AfD Kreisverbands Neuwied im Bürgerhaus Torney statt. Es wurden in diesem Rahmen zwei weitere Demonstrationen angemeldet. Insgesamt nahmen an allen Versammlungen etwa 500 Personen teil. Die Versammlungen verliefen aus Sicht der Polizei ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld der Versammlung wurden am Bürgerhaus in Torney ...
Rostock (ots) - Am Montag, den 12.02.2024, fanden in den Nachmittags- und Abendstunden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock insgesamt sechs angemeldete Versammlungen und Aufzüge statt, an denen etwa 355 Menschen in Rostock, Wismar, Teterow und Parchim teilnahmen. Demonstrationsthemen waren u. a. ...
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
Brunsbüttel (ots) - Nachdem Landwirte seit den frühen Morgenstunden durch mehrere Blockaden im Bereich des Industrieparks in Brunsbüttel für Verkehrsbehinderungen gesorgt haben, hat die Polizei in Abstimmung mit den zuständigen Versammlungsbehörden ein vorzeitiges Ende der Aktionen erwirkt. Gegen 04.15 Uhr begannen rund 60 Landwirte, an vier Stellen in ...
Westerland / Sylt (ots) - Am Donnerstag, 08.02.2024, wurde eine Straftat zum Nachteil der Partei Bündnis 90 / Die Grünen angezeigt. Gegen 12:45 Uhr wurde in einem Fahrgastunterstand am ZOB in Westerland/Sylt zwei Zeitungsausschnitte mit Fotos von Politikern der Grünen, Dr. Robert Habeck, Bundesminister für ...
Deilingen (ots) - Auf dem Parkplatz der Gemeindehalle in der Friedhofstraße ist es im Verlauf des vergangenen Wochenendes zu einer Sachbeschädigung an fünf Fahrradbügeln gekommen. Ein Unbekannter riss diese samt Fundament aus dem Boden und richtete einen Schaden in Höhe von etwa 500 Euro damit an. Sachdienliche ...
Suhl (ots) - Am 07.02.2024 führte der Inspektionsdienst der Landespolizeiinspektion Suhl einen Einsatz zur Absicherung einer Versammlung auf dem Platz der deutschen Einheit in Suhl durch. Thematisch bezog sich die durch den Regionalbauernverband Südthüringen e.V. angemeldete Versammlung auf die aktuelle Agrarpolitik. Der Inspektionsdienst Suhl handelte dabei mit dem Ziel, die Versammlungsfreiheit zu schützen, die erlassenen, versammlungsrechtlichen Auflagen durchzusetzen ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Abend ab 18:00 Uhr fand auf dem Marktplatz in Schwerin eine angemeldete Versammlung zum Thema "Nie wieder ist jetzt! - Für eine wehrhafte Demokratie!" statt. An der Versammlung, die einen friedlichen und störungsfreien Verlauf nahm, beteiligten sich etwa 700 Menschen. Veranstaltungsende war gegen 19:00 Uhr. Die Pressemitteilung bezieht sich auf die bis 19:45 Uhr vorliegenden Erkenntnisse. ...
Bibow bei Wismar (ots) - Am heutigen Dienstag fanden im Umfeld einer Veranstaltung im Schloss Hasenwinkel, an der auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner teilnahm, zwei angemeldete Versammlungen statt. An den Mahnwachen in der Wariner Straße in Nisbill und am Tunnelring in Bibow beteiligten sich knapp 80 Teilnehmer mit Traktoren, PKW und Plakaten. Die ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag, 05. Februar 2024, zu Gast in Nordenham. Seinen Besuch nutzte die örtliche Landwirtschaft, um eine Versammlung durchzuführen. Nachdem der Besuch des Bundeswirtschaftsministers in der vergangenen Woche publik wurde, haben Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Landwirtschaft eine ...
Bad Honnef (ots) - Am Mittwoch (07.02.2024) findet in Bad Honnef eine Versammlung zu dem Thema "Demonstration für Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Zivilcourage und gegen demokratiefeindliches Gedankengut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" statt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2.000 Teilnehmern. Insgesamt drei Versammlungen bewegen sich in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf folgenden Wegen durch die Stadt: ...
Bad Oeynhausen (ots) - Die beiden in Bad Oeynhausen für den Samstag angemeldeten Demonstrationen haben aus polizeilicher Sicht einen störungsfreien und friedlichen Verlauf genommen. Zu der zuerst angemeldeten Versammlung kamen auf dem Inowroclaw-Platz 130 Personen zusammen, die anschließend einen rund einstündigen Umzug um die Innenstadt abhielten. Zu einer ...
