rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich am Dienstag besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert. Wie Müller im rbb24 Inforadio sagte, ist deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...
Wuppertal (ots) - Westdeutsche Zeitung/ Von Lothar Leuschen In muslimischen Kreisen Wuppertals wächst die Sorge, die Stadt könne wieder eine Hochburg von islamistischen Salafisten werden. Der Westdeutschen Zeitung liegen Informationen vor, nach denen sich der national bekannte Salafist Marcel Krass in den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...
Bonn (ots) - Professor Peter Neumann, Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London warnt bei phoenix vor weiterer Terrorgefahr. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gestern entsprechend geäußert, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus akut bleibe. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünheide (ots) - Beim E-Auto-Hersteller Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) ist am Mittwoch die Produktion wieder angelaufen. Das hat die Vorsitzende des Betriebsrates, Michaela Schmitz, am Morgen im rbb24 Inforadio mitgeteilt. "Die Maschinen wurden kontrolliert und sicher hochgefahren, so dass die Frühschicht wieder an den Start gehen kann." Damit endete die Zwangspause nach dem Anschlag auf die Stromversorgung ...
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Mittelfranken/Nürnberg (ots) - Empfang für neue Polizeibeamte in Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten: Wertvolle Verstärkung - Mehr Polizeistellen für die mittelfränkische Polizei +++ Bayerns Innenminister Joachim ...
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Ergänzung zur unten aufgeführten Pressemeldung: Versehentlich wurde in der ersten Pressemeldung der 19.02.24 genannt. Bitte dies berichtigen in "Pressemeldung vom 21.02.2024" Jörg Reinemer Pressesprecher +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hier die korrigierte ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - Pressemeldung vom 21.02.2024 Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an Wetzlar: Eine schwere Straftat konnte am vergangenen Samstag in Wetzlar durch die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz verhindert ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
