Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots)
Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid"
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze das Oberverwaltungsgericht NRW die Einstufung der JA als 'gesichert rechtsextremistisch' bestätigen, dann wäre damit aus meiner Sicht die Grundlage für ein Verbot gegeben", sagt die frühere Vize-Präsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Mit Aussagen der JA etwa zur 'Remigration' sowieso", fügte Badenberg hinzu.
Die "Junge Alternative" ist organisatorisch nicht der AfD als Partei zugeordnet, sondern ein eigener eingetragener Verein. Vereinsverbote sind deutlich leichter umzusetzen als Parteiverbote.
Ein Verbotsverfahren gegen die Mutterpartei als Ganzes hielte die Senatorin dagegen nach eigenen Worten "für den absolut falschen Weg". Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt. "Rechtlich, da bin ich mir sicher, liegen die Voraussetzungen nicht vor." Politisch wäre ein Verbotsverfahren aus Badenbergs Sicht ein "Offenbarungseid": "Als ob den demokratischen Kräften nichts Besseres als ein Verbot einfällt. Das Verbot einer Partei wird doch die Einstellung der Menschen, ihre Stimme dieser Partei zu geben, nicht ändern. Im Gegenteil: Ein Verbot würde einen Teil der AfD-Klientel in seiner Politikverdrossenheit bestätigen und möglicherweise weiter radikalisieren."
Zur Partei "Werteunion" ihres früheren Chefs beim Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen, sagte Badenberg, über den Charakter der Partei könne man zu einem so frühen Zeitpunkt nach ihrer Gründung keine belastbaren Aussagen machen. "Sollte die Werteunion fest auf dem Boden der Verfassungsordnung stehen und sollte es ihr dann gelingen, Anhänger von der AfD auf ihre Seite zu ziehen, dann wäre das eine gute Entwicklung. Aber auch nur dann. Eine weitere extremistische Partei in Deutschland brauchen wir sicher nicht." Wenn Maaßen selbst "von den Verfassungsschutzbehörden als Extremist eingestuft sein sollte, dann wird sich der Verfassungsschutz sicher auch mit seiner Partei beschäftigen", fügte Badenberg hinzu.
Das Interview im Wortlaut:
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