Halle (ots) - Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Kreisvorsitzenden Geheimdienst hat zudem Hinweise zu Kontakten zwischen Junger Alternative und Identitärer Bewegung Osnabrück. Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Diepholzer AfD-Kreischef Andreas-Dieter Iloff. Das sagte eine Sprecherin der Behörde im Gespräch mit der "Neuen ...
Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Berlin (ots) - Nachrichtendienste sind für wehrhafte Demokratie unverzichtbar Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Beobachtung des PDS-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln dem Geheimdienst eine Frist gesetzt. Bis Mittwoch kommender Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die "vollständige Personalakte" Ramelows vorlegen, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Bundeskriminalamt Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt haben. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir haben Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzämter ...
Halle (ots) - Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der V-Mann das Bundesamt und dieses das Landesamt informiert, letzteres aber nichts unternahm. Nach Bekanntwerden des Arbeitsverhältnisses zwischen dem V-Mann und NSU-Mitgliedern beteuert der Präsident des Bundesamtes für ...
Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept mit dem Namen "Erweiterte ...
Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print: Montag). Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und ...
Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Der ...
Osnabrück (ots) - Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen - "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine" Osnabrück.- Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz: AfD kein Beobachtungsobjekt Partei im Bericht 2014 nicht beschrieben - "Hohe rechtliche Hürden" Osnabrück. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes (BfV). Dies teilte das BfV auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) mit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 sei die AfD nicht beschrieben, hieß es. ...
Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von NSA-Geheimpapieren sorgt sich der Verfassungsschutz um möglicherweise ausbleibende Terror-Hinweise von Partnerdiensten. "Wir haben die Befürchtung, dass ausländische Nachrichtendienste nicht mehr alle Informationen mit uns austauschen, die wichtig sind, um Anschläge zu verhindern", sagte der Präsident des ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich ...
Osnabrück (ots) - Trauriges Schauspiel Kurz vor der Bundestagswahl gibt der Innenminister ein trauriges Bild ab. Wolfgang Schäuble lässt eilig dementieren, dass er dem Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf neue Befugnisse geben will. Ihm wäre mehr Courage zu wünschen. Natürlich will er den Geheimdienst aufrüsten, nicht erst seit gestern. Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf Computerfestplatten, auf ...
Köln (ots) - Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht nach Monitorinformationen aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren hervor. Deshalb wurde das ...
Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt. Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörderbande nicht vorstellen konnten. Doch falsch wäre es ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen ...
