Ergebnis der Suchanfrage nach Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Ausstellung gegen Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz ist mit einer Wanderausstellung beim Landkreis

Hildesheim (ots) - Die Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus ... Demokratie schützen" ist vom 27. März bis 11. April im Kreishaus des Landkreises Hildesheim zu sehen. Der Veranstalter ist der Landkreis in Kooperation mit der Polizeiinspektion Hildesheim. Seit einiger Zeit ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Celle - Aktionswochen Vielfalt +++ Polizei im Dialog mit dem Verfassungsschutz

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Informationsübermittlung nach Demonstrationen an den Verfassungsschutz durch die Polizei Göttingen - Verwaltungsgerichtsklage durch Göttinger Rechtsanwalt

Göttingen (ots) - (mr)Aufgrund zahlreicher Presseanfragen zur Klageeinreichung eines Göttinger Rechtsanwaltes beim Verwaltungsgericht Göttingen, nimmt die Polizeidirektion (PD) Göttingen wie folgt Stellung: Die Informationsübermittlung an den Niedersächsischen Verfassungsschutz durch die Polizei richtet sich ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz erstellt erstes "Lagebild Wirtschaftsschutz" Minister Reul: "Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen in NRW besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen schützen."

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft NRW durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen. Zur Sicherheitspartnerschaft ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) und Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) feiern ihr 70-jähriges Bestehen - Bitte Sperrfrist, Dienstag, 15. November, 18.00 Uhr beachten

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement zur heutigen Pressemitteilung der Partei "Die Linke"

Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020

Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Expertenkommission legt Bericht vor - Innenminister Renz zieht erste Konsequenzen

Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement des Innenministeriums zur angeblich "verschwundenen Kalaschnikow"

Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement des Innenministers Lorenz Caffier zum Vorschlag des Abgeordneten Peter Ritter, einen Entschädigungsfonds einzurichten

Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesverfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall// Innenminister Caffier: Politische Parteien genießen Privileg, aber keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln

Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier: Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten

Schwerin (ots) - "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: "Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?"/6. Gemeinsames Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 23. Mai 2019 in Schwerin

Schwerin (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt. Das Jahr ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung für Medienvertreter Unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes MV stellt Bericht vor

Schwerin (ots) - Ende Juni 2019 hatte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit aufgenommen. Mitglieder der Untersuchungs-Kommission waren: 1. Herr Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. 2. Herr ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Identitäre Bewegung Deutschland verfolgt rechtsextremistische Bestrebung

Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf

Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: !Bitte beachten - Terminverschiebung! Die Pressekonferenz der unabhängigen Expertenkommission wird heute erst um 11:30 Uhr beginnen

Schwerin (ots) - GEÄNDERTE MELDUNG MIT NEUER ZEITANGABE / BEGINN 11:30 UHR Einladung für Medienvertreter Unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes MV stellt Bericht vor Ende Juni 2019 hatte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 28.07.2023

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten Reul: "Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankhaus aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen."

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. Juli 2019) in Düsseldorf vorgestellt hat. "Der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK Brandenburg irritiert über Einschätzung des Verfassungsschutzes

Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus