Berliner Morgenpost: Merkels Schuld
ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots)
Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine Werteunion gegründet und sich selbst zum Chef wählen lassen. Bei der Geburtsstunde der Partei gab es keine nervigen Journalisten, weil man sie ausgeschlossen hatte, aber dafür deutschtümelige Symbolik.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wählte als Gründungsort den deutschen Schicksalsfluss Rhein. Auf der Höhe der alten Bundeshauptstadt Bonn, wo Maaßen den Ursprung deutscher Nachkriegstugenden und Werte verortet, versammelte er seine Anhänger auf dem Motorschiff "Godesia". Um wie ein politischer Noah mit auserwählten Spezies die Zukunft Deutschlands zu sichern? Das Bild drängte sich jedenfalls auf, als man das Schiff im vom Dauerregen angeschwollenen Rhein-Hochwasser schwimmen sah.
Es ist noch die Frage, ob es Maaßen ist, der am rechten Rand Stimmen abräumt. Der Ex-Verfassungsschützer zielt genau auf die Lücke zwischen Union und AfD. Also auf diejenigen, die mit der Union und Friedrich Merz durch sind, aber denen Björn Höcke und Alice Weidel politisch zu eklig sind. Diese Wähler gibt es sicher, doch das Stimmenpotenzial ist für die Werteunion deutlich geringer als das der AfD. Nicht nur Demoskopen sind skeptisch, dass es Maaßens Werteunion überhaupt in den Bundestag schafft.
Für CDU/CSU ist die neu gegründete Partei dennoch gefährlich. Sie kann ihr in einem engen Rennen bei der nächsten Bundestagswahl entscheidende Prozente kosten. Ja, die Merz-CDU ist im Aufwind und steht solide da. Aber selbst 30 Prozent in den jüngsten Umfragen sind kein Erdrutsch. Bei allen Bundestagswahlen - außer der letzten - lag die Union deutlich über 30 Prozent. Jeder einzelne Prozentpunkt, den Maaßen ihr abluchst, wird schmerzhaft sein.
Die Gründung der Werteunion ist allerdings der letzte Beweis dafür, dass die Bindekraft des rechten Parteiflügels der Union weg ist. In Wahrheit gibt es ihn gar nicht mehr. Die unbequemen, strammen Konservativen vom Schlage eines Wolfgang Bosbach sind aussortiert oder haben längst aufgegeben. Das macht die Mitte-CDU kuscheliger und talkshowtauglich - aber es ist nicht gut für die Demokratie. Das Erstarken der Ränder -- links wie rechts - hat jetzt schon den politischen Diskurs schärfer, um nicht zu sagen, radikaler gemacht.
Es hätte sicher eine Zeit gegeben, in der man einen Mann wie Hans-Georg Maaßen für die Union hätte einfangen können. Ein Bundesbeamter, der seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat und qua Amt der oberste Verfassungshüter der Republik war, müsste in der Union eigentlich seinen Platz finden.Nur: Das Problem hätte jemand in der Partei erkennen und handeln müssen. CDU-Chefin Angela Merkel war es nicht. Sie sah in Maaßen einen anstrengenden Kritiker ihrer liberalen Flüchtlingspolitik und schlug egoistisch und ziemlich stur drei Kreuze, als sie ihn los war. Jetzt hat Merz das Problem geerbt und Maaßen fischt außerhalb des CDU-Teichs im Trüben. Im Konrad- Adenauer-Haus darf man gespannt sein, wie viele aus der Union bei ihm anbeißen.
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