Ergebnis der Suchanfrage nach Steuer

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  • 14.05.2025 – 08:00

    Deutsche Umwelthilfe e.V.

    Pressezitat: Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

    München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...

  • 13.05.2025 – 14:37

    Polizeipräsidium Rheinpfalz

    POL-PPRP: Ohne Versicherung mit E-Scooter gefahren

    Ludwigshafen (ots) - Am Montagvormittag, den 12.05.2025, gegen 11:25 Uhr, wurde ein 36-jähriger mit seinem E-Scooter fahrend in der Burgundenstraße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei stellen die Polizeikräfte fest, dass der E-Scooter über keinen gültigen Versicherungsschutz verfügt. Der 36-jährigen stand augenscheinlich unter dem Einfluss Betäubungsmitteln, so dass er mit zur Polizeidienstelle zur Entnahme ...

  • 13.05.2025 – 14:15

    Polizeipräsidium Ravensburg

    PP Ravensburg: Meldungen aus dem Bodenseekreis

    Bodenseekreis (ots) - Friedrichshafen Polizei nimmt Randalierer in Gewahrsam Polizisten haben am Montag einen 36-Jährigen in Gewahrsam genommen, der im Laufe des frühen Abends mehrfach negativ in Erscheinung getreten ist. Bereits gegen 16.30 Uhr hatte er Passanten am Hafenbahnhof belästigt und gegen Schilder getreten, woraufhin die Beamten ihm einen Platzverweis erteilten. Um 19.30 Uhr musste die Polizei wiederholt ...

  • 13.05.2025 – 14:10

    Polizeipräsidium Ravensburg

    PP Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen

    Landkreis Sigmaringen (ots) - Sigmaringen Unter Drogen am Steuer Mutmaßlich unter Drogeneinwirkung stand ein 37-jähriger Fahrzeuglenker, der von einer Streife der LEA-Wache am Montagnachmittag im Bereich der Binger Straße kontrolliert wurde. Die Beamten stellten bei dem Mann entsprechende Auffälligkeiten fest, ein daraufhin durchgeführter Vortest reagierte positiv auf THC. Der 37-Jährige musste sich daraufhin im ...

  • 13.05.2025 – 13:07

    Polizei Hagen

    POL-HA: Bilanz zu integrativer Kontrolle der Hagener Polizei

    Hagen (ots) - Am Montag (12.05.2025) führte die Hagener Polizei einen direktionsübergreifenden integrativen Kontrolleinsatz durch. Das Ziel war die Verhinderung von Verkehrsunfällen und die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Hagener Hauptbahnhofs. Der Verkehrsdienst richtete Kontrollstellen am Graf-von-Galen-Ring, an der Bahnhofhinterfahrung, der Wehringhauser Straße und der Eckeseyer ...