Köln (ots) - Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen in Fällen von Sozialleistungsbetrug ist in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. 2016 gab es noch gut 3300 Verfahren, im vergangenen Jahr waren es knapp 2100, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Verweis auf Zahlen des ...
Berlin (ots) - Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob es um eine erkenntnisgesteuerte Neuorientierung geht, kann man noch nicht wissen. In den ...
Düsseldorf (ots) - Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert. "Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen. Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen. Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der SPD-durchwirkten Verwaltung der Seestadt ihre schützende Hand über korrupte ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke: "Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte. Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Bundeshaushalt für 2010 ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. ...
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", sagte Gröhe gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist ...
Nürnberg (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam: Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Observationen ...
Nürnberg (ots) - Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur "Beschattung von Hartz IV - Betrügern" suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest: Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung "ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Es ist nicht hinnehmbar, dass ...
Rostock (ots) - Langsam scheint es zum makabren Sport der Bundesregierung zu werden, Langzeitarbeitslose zu entrechten. Offenlegung der persönlichen Verhältnisse, Verkauf von Auto, Lebensversicherung und Eigenheim, Umzug in die Billigwohnung, Aufzehrung aller Vermögenswerte und Ersparnisse - als wären die Hartz-IV-Regelungen nicht schon Demütigung genug, ...
Nürnberg (ots) - Zu den in der FAZ am 2. Juni und 5. Juni erschienenen Berichten ("Hälfte der Arbeitslosen arbeitet offenbar schwarz" "Schwarzarbeit auch unter West-Arbeitslosen") erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA): Die BA hat keine Veranlassung, alle Arbeitslosen pauschal zu verurteilen und als Schwarzarbeiter abzustempeln. Natürlich gibt es unter den Arbeitslosen auch schwarze Schafe. Die Aufgabe ...
Nürnberg (ots) - Am 1. August 2006 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft. Für Arbeitslosengeld II - Empfänger ergeben sich folgende wichtige Änderungen: Vermögensfreibeträge Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium will bei der Zuwanderung von Ausländern Schlupflöcher schließen und Leistungsmissbrauch unterbinden. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes listet das Ministerium Mängel und Fortschritte bei der Integration auf. Der vertrauliche, 250 ...
Nürnberg (ots) - Zwischenergebnis des ersten automatisierten Datenabgleichs im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt vor Im Rahmen dieses ersten Abgleichs hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember vergangenen Jahres den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Arbeitsagenturen bzw. Kommunen in getrennter Trägerschaft und "Optionskommunen" ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Berlin (ots) - Die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Mißbrauch sozialer Leistungen sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. "Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, der Berliner Zeitung (Donnerstag). Man dürfe die handwerklichen Fehler, die die Politik zu ...
Berlin (ots) - Zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Jürgen Seidel stellt heute der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB, die anlässlich einer Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten verabschiedete Rostocker Erklärung vor: Seit ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen eingeplant. Eine Menge Holz. Doch nach den kostenträchtigen Erfahrungen im ersten Quartal ist der Finanzrahmen fast ...
Stuttgart (ots) - Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt der Justitminister von Baden-Württemberg, Ulrich Goll (FDP) heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer Versäumnisse vorgeworfen, ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART/BONN. Der Bundesrechnungshof hat den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit Steuergeldern gerügt. In einem internen Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, werfen die Prüfer der Arbeitsbehörde schwere Versäumnisse bei der Verfolgung ...
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen ersten Datenabgleich bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchgeführt. Insgesamt wurden die Daten von 7,5 Millionen Leistungsempfängern überprüft. Für 2,45 Millionen von ihnen liegen so genannte Überschneidungsmeldungen vor. Das bedeutet, dass diese Menschen neben Arbeitslosengeld II ...
München (ots) - Themen: Arbeit, nein danke! Hartz- Missbrauch in Bayern Leistungsmissbrauch im großen Stil: Mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose beziehen laut Arbeitsminister Wolfgang Clement zu Unrecht Arbeitslosengeld. Das soll sich ändern aber wie? Denn es gibt nicht nur die Trickser, ...
Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg will mit einer Bundesratsentschließung dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft entschiedener gegen Leistungsmissbrauch vorgeht. Wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, geht es konkret um türkische Staatsangehörige, die Arbeitslosenhilfe bezogen, aber ihre Ersparnisse ...
