Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reform der Hartz-IV-Reform: Basteln an Symptomen
Cottbus (ots)
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen eingeplant. Eine Menge Holz. Doch nach den kostenträchtigen Erfahrungen im ersten Quartal ist der Finanzrahmen fast schon wieder Makulatur. Pure Geldnot war dann auch die Triebfeder für ein "Optimierungsgesetz", das die große Koalition den Bürgern nun als Stein der Weisen verkauft. Natürlich müssen Fehlentwicklungen unterbunden werden. Es hat Sinn, die Unterstützung auf die tatsächlich Bedürftigen zu konzentrieren. Das schließt den Kampf gegen Leistungsmissbrauch und die Überprüfung der Hartz-IV-Empfänger auf ihre Arbeitswilligkeit ein. Allerdings verstellen die Maßnahmen den Blick auf die eigentlichen Probleme. Langzeitarbeitslose sind in ihrer Mehrheit keine Drückeberger und Sozialbetrüger. Das zeigt schon die riesige Nachfrage nach den Ein-Euro-Jobs. Union und SPD beseitigen zunächst einmal die Webfehler eines Gesetzes, an dem sie in der rot-grünen Ära gemeinsam gestrickt haben. So wie sich Besserverdiener durch ganz legale Steuertricks arm rechnen können, nehmen auch die meisten Bezieher staatlicher Transfers ihre verbrieften Rechte wahr. Ein genauer Datenabgleich zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten, wie er nun postuliert wird, gehört eigentlich zur Selbstverständlichkeit. Und dass die Betroffenen künftig mehr Arbeitsangebote erhalten sollen, war schon unter der Rubrik des Förderns und Forderns versprochen worden. Was fehlt, sind dauerhafte Jobs auf dem ersten Arbeitmarkt. Daran kann auch das Optimierungsgesetz nichts ändern.
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