09.06.2006 – 01:00
Berliner Zeitung: Kritik in der SPD an Becks Äußerungen zu Leistungsmissbrauch
Berlin (ots)
Die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Mißbrauch sozialer Leistungen sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. "Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, der Berliner Zeitung (Donnerstag). Man dürfe die handwerklichen Fehler, die die Politik zu verantworten habe, nicht des Sozialleistungsempfängern in die Schuhe schieben. Auch könne keine Rede davon sein, dass es heute mehr Leistungsmissbrauch gebe als vor fünfzig Jahren. "Ich fordere Kurt Beck auf, sich an pauschalen Anschuldigungen nicht zu beteiligen", so Böhning. Die SPD dürfe in diesem Punkt nicht die Rhetorik der Union übernehmen, sagte er. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels von den Netzwerkern, sagte, zwar dürfe man Leistungsmissbrauch nicht weglügen. Er habe jedoch Zweifel, ob Beck den richtigen Ton getroffen habe. "Wenn man über Anstand redet, sollte man vor allem die Manager in den Chefetagen ins Visier nehmen", forderte Bartels. Auch der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, zeigte Unverständnis: "Die Menschen handeln völlig rational, wenn sie das nutzen, was ihnen gesetzlich zusteht." Arbeitslose wie Steuerzahler könnten nicht für die Konstruktionsfehler von Gesetzen verantwortlich gemacht werden.
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