Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Palästinenserführung droht mit Absage der Parlamentswahl

    Cottbus (ots) - General Ala Hosni hat Mut. Der Oberkommandierende der Polizei im Gazastreifen und Westjordanland sagt: „Wir sind in einer gefährlichen Situation, in der jeder Versuch, Wahlen abzuhalten, zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppierungen und der Polizei führen kann.“ Die palästinensische Demokratie sollte eigentlich am 25. Januar feiern: die zweiten Wahlen zum Autonomieparlament, dem Palästinensischen Legislativrat PLC. Doch es wird wohl doch nicht gewählt werden. Für das termingemäße Durchführung der Wahlen machen sich die USA, Israel, die EU und die sich erstmals beteiligende radikalislamistische Hamas stark. Dagegen steht die Furcht der regierenden Fatah vor einer Niederlage oder einer bedrohlichen Stärkung der Hamas und dem damit verbundenen Machtverlust. Auch die interne Lage im Gazastreifen lässt freie Wahlen ebenso wenig zu wie die israelischen Behinderungen im Westjordanland und in Ost- Jerusalem. Die offizielle Palästinenserführung, die mit der der Fatah identisch ist, übt sich in Schuldzuweisungen. Falls Israel, wie angekündigt, keine Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zulasse, würden die Wahlen verschoben. Doch letztlich würde Israel wohl auch diesmal einlenken. Es sind nicht in erster Linie die Israelis, die ein Abhalten der Wahlen unmöglich machen. Schuld sind die von General Hosni beschriebenen innerpalästinensischen Zustände. Es sind ebenso die auch mit Waffengewalt ausgetragenen Machtkämpfe der innerlich zerrissenen Fatah-Bewegung wie auch die Schwächen von Präsident Machmud Abbas, der Behörden und Sicherheitsorgane. Ohne Wahlen wird es aber keine Fortschritte in Richtung Frieden geben, sondern vielmehr eine neue Eskalation der Gewalt gegen Israel.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: