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"CIA-Flüge über Europa - Was wusste die Bundesregierung?" Berliner PHOENIX Runde am Mittwoch , 06. Dezember 2005, 21:00 Uhr
PROGRAMMHINWEIS

    Bonn (ots) - "Die USA werden immer nach ihren Gesetzen und ihren Verpflichtungen handeln," versicherte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rice nahm damit indirekt Stellung zu den CIA-Flügen über Deutschland und mehreren Landungen auf deutschen Flughäfen. Im Kampf gegen den Terrorismus werden Terrorverdächtige zu Verhören in versteckte Verliese geflogen - in Länder, in denen Menschenrechte wenig gelten. Diese US-Praxis ist seit langem bekannt. Nach Medienberichten soll es solche Internierungslager auch in Europa geben. Die bis November amtierende rot-grüne Bundesregierung soll davon gewusst haben. Im Fall der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft. Der Druck auf den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wächst. Deutschland - ein Drehkreuz für Folterflüge? Wie weit dürfen Demokratien im Kampf gegen Terroristen gehen? Was wusste die Bundesregierung?

    Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u. a. mit Dieter Wiefelspütz (SPD), Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) und Barbara Lochbihler (amnesty international).

    Wiederholung um 0 Uhr und im Nachtprogramm sowie am  Donnerstag, 08. Dezember, 9:15 Uhr

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