Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg erhöht Druck auf Agentur für Arbeit
Stuttgart (ots)
Das Land Baden-Württemberg will mit einer Bundesratsentschließung dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft entschiedener gegen Leistungsmissbrauch vorgeht. Wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, geht es konkret um türkische Staatsangehörige, die Arbeitslosenhilfe bezogen, aber ihre Ersparnisse bei der Staatsbank in Ankara verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart geht davon aus, dass allein im Land 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht ausbezahlt worden sind, bundesweit sollen es 300 Millionen sein. Die Fahnder sehen sich jedoch blockiert, weil sich die Bundesagentur neuerdings weigert, die bei einer Bankrazzia sicher gestellten Daten von Sparern mit ihren Dateien über Leistungsempfänger abzugleichen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat dies scharf kritisiert und will jetzt im Kabinett eine Bundesratsentschließung vorschlagen. "Sie soll eine klarstellende Regelung schaffen, die es der Bundesagentur künftig nicht mehr erlaubt, die Interessen der Steuerzahler hinter vermeintliche Datenschutzbelange zu stellen", sagte Goll. Bei der Razzia waren 220.000 Daten türkischer Gastarbeiter sicher gestellt worden. Im Land führte dies zu mehr als 1500 Ermittlungsfällen, zu hunderten von Anklagen und Rückzahlungen. In anderen Bundesländern blieben die Daten großteils ungenutzt.
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