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28.10.2005 – 17:21

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Scheer greift Stromkonzerne scharf an

    Stuttgart (ots)

BERLIN. Im Koalitionsstreit um die Kernenergie greift Hermann Scheer, SPD-Energiepolitiker und Träger des Alternativen Nobelpreises, die Stromkonzerne scharf an. Der Atomausstieg habe den Energieversorgern "einen jährlichen Vorteil von fünf bis sieben Milliarden Euro" eingetragen, sagte Scheer der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das wollen sie einstreichen und die vereinbarte Gegenleistung schuldig bleiben." Scheer sprach von "Geschenken in unglaublicher Höhe", die der Staat den Stromproduzenten im Zuge des Atomausstiegs gemacht habe. "Wir haben auf eine wirkungsvolle Haftpflicht verzichtet. Wir haben als einziges Land in Europa keine Regulierungsbehörde geschaffen, bis uns die EU im Sommer dazu gezwungen hat. Die Konzerne dürfen ihre steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung nach Belieben verwenden." All diese Vergünstigungen haben die Konzerne nach Scheers Auffassung konsequent genutzt, um ihre Gewinne zu steigern und die Konzentration in ihrer Branche voranzutreiben. Den Vorstoß der Unternehmen, die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke in einer Großen Koalition wieder zu verlängern, hält der SPD-Politiker für frivol. "Die Union muss sich gut überlegen, ob sie denen angesichts dieser Rechnung wirklich die Hand reichen will."

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