Stuttgarter Zeitung: Justizminister Ulrich Goll: Bundesagentur für Arbeit versteckt sich hinter Datenschutz
Stuttgart (ots)
Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt der Justitminister von Baden-Württemberg, Ulrich Goll (FDP) heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer Versäumnisse vorgeworfen, weil sie trotz des Verdachts auf einen millionenschweren Betrug einen beantragten Datenabgleich abgelehnt habe. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Goll: "Wir können nur erneut unser Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass sich die Bundesagentur hinter dem Datenschutz versteckt".
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