Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Bundesrechnungshof rügt Bundesagentur für Arbeit wegen Verschwendung von Steuergeldern

    Stuttgart (ots) - STUTTGART/BONN. Der Bundesrechnungshof hat den Umgang der  Bundesagentur für Arbeit mit Steuergeldern gerügt.  In einem internen Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, werfen die Prüfer der Arbeitsbehörde schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von Leistungsmissbrauch vor. So sei ein von Stuttgarter Fahndern beantragter Abgleich von Daten abgelehnt worden, obwohl es einen  Anfangsverdacht für millionenschweren Betrug gegeben habe. Konkret geht es um Ermittlungen, die türkische Arbeitslose mit Guthaben bei der Staatsbank in Ankara betreffen. Stuttgarter Fahnder hatten Bankbelege türkischer Sparer ausgewertet, die bei einer Razzia sichergestellt worden waren. Wie sich bei einer ersten Stichprobe zeigte, hatten viele der Sparer ihr Guthaben in den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe verschwiegen. Es kam zu 470 Anklagen. Da die Fahnder aber noch fast 20000 weitere Datensätze hatten, baten sie die Bundesagentur um einen Datenabgleich. Das Ersuchen blieb laut dem Rechnungshof sechs Monate liegen -  und wurde dann abgelehnt. Dies wiegt aus Sicht der Prüfer besonders schwer, als sie davon ausgehen, dass allein in Baden-Württemberg 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht ausbezahlt worden sind.

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Stuttgarter Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: