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Stuttgarter Zeitung: Cem Özdemir über Pamuk-Prozess: Türkei muss Recht ändern

    Stuttgart (ots) - ISTANBUL/STUTTGART. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir ist dabei gewesen, als am Freitag in Istanbul das Gerichtsverfahren gegen den Autor Orhan Pamuk begann. In der Stuttgarter Zeitung (Montagsausabe) schildert er seine Eindrücke: "Vor dem Gerichtsgebäude ließ eine Gruppe von ultranationalistischen Anwälten und lautstarken Demonstranten nichts unversucht, um zu zeigen, dass sie für Liberale und Andersdenkende nichts als Verachtung übrig haben. Orhan Pamuk und seine Unterstützer sind für sie Verräter, die die offizielle Geschichtsschreibung hinterfragen und damit der türkischen Nation in den Rücken fallen. Besonders unerträglich ist für die hasserfüllten Nationalisten außerdem die Tatsache, dass Pamuk seine Kritik im Ausland geäußert und damit angeblich die türkische Ehre vor aller Welt beschmutzt hat. Die Tabuisierung der Armenier- und Kurdenfrage und die Verhinderung einer historischen Neubewertung ist geradezu das konstitutive Element des türkischen Nationalismus. Das neue Strafgesetzbuch stellt - dank der EU-Perspektive und der Reformregierung in Ankara - ohne Zweifel eine Verbesserung gegenüber dem alten, reaktionären Recht dar. Überlebt hat jedoch Paragraf 301, der zum Missbrauch durch reformfeindliche Kräfte im Justizapparat geradezu einlädt. Bei einer angeblichen "Beleidigung des Türkentums" drohen dem Angeklagten bis zu drei Jahre Haft. Die Regierung wird nicht umhinkommen, diesen Teil des neuen Strafgesetzbuches rasch nachzubessern, wenn sie sich vor den Augen der Welt nicht zum Gespött machen und die EU-Perspektive aufs Spiel setzen will."

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