Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zu Konto-Abfrage bei Hartz-IV
Rostock (ots)
Langsam scheint es zum makabren Sport der Bundesregierung zu werden, Langzeitarbeitslose zu entrechten. Offenlegung der persönlichen Verhältnisse, Verkauf von Auto, Lebensversicherung und Eigenheim, Umzug in die Billigwohnung, Aufzehrung aller Vermögenswerte und Ersparnisse - als wären die Hartz-IV-Regelungen nicht schon Demütigung genug, ist es den Arbeitsagenturen nun auch möglich, Konto-Daten von Langzeitarbeitslosen abzufragen. Keine Frage: Leistungsmissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Doch alle Hartz-IV-Empfänger unter den Generalverdacht des Sozial-Schmarotzertums zu stellen, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
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