neues deutschland: Kommentar zur SPD: Nahles beim Wort nehmen
Berlin (ots)
Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob es um eine erkenntnisgesteuerte Neuorientierung geht, kann man noch nicht wissen. In den letzten Monaten waren schon andere Stimmen aus der Partei zu hören, die sich mit der bisher vertretenen Sozialpolitik auseinandersetzten. Partei-Vize Stegner hatte eine Alternative zu Hartz IV gefordert, Berlins Bürgermeister Müller entwickelte das Modell eines »solidarischen Grundeinkommens«. Doch in der ganzen Debatte hielt sich Nahles zurück. Für eine grundsätzliche Neujustierung im Bereich Arbeit und Soziales sei die Politikerin nicht zu haben, so die bisherige Einschätzung. Nahles sprach nun von einer neuen Grundsicherung, bei der Bedürfnisse von Menschen mit Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen sollen und nicht der Leistungsmissbrauch. Angesichts der vollmundigen Versprechungen, wonach es um eine Reform am und nicht nur weiter im System gehen soll, darf man gespannt sein, was davon nach den Europa-Wahlen und dem nächsten Parteitag - erst Ende 2019!! - übrigbleibt. Die Frage ist, ob die Parteibasis jetzt den Mumm hat, Nahles in Zukunft beim Wort zu nehmen. Ein Kurswechsel wäre wünschenswert, gewiss ist er noch nicht.
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