Schiewerling: Koalition beweist ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:
Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Bundeshaushalt für 2010 ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. Der Etat für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist mit gut 143 Milliarden Euro der größte Einzeletat, der je in der Bundesrepublik verabschiedet wurde. Der Etat spannt für die Menschen in unserem Land auch einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Beispielhaft dafür ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, das Arbeitsplätze gesichert und vor massenhafter Erwerbslosigkeit bewahrt hat. Ein erfolgreiches Instrument der Krisenbewältigung, um das uns die meisten anderen Länder der Welt beneiden. CDU und CSU wollen dieses Instrument auch über den kommenden Winter 2010/2011 hinaus einsetzen, wenn es die konjunkturelle Lage erfordern sollte.
Dabei zeigt die Koalition auch die nötige haushalts- und finanzpolitische Kompetenz und Verantwortung. Die rein vorläufige Sperrung eines Teils der arbeitsmarktpolitischen Mittel bedeutet die Wahrung vieler Chancen: dem passgenauen Einsatz der Mittel im späteren Bedarfsfall, der Überprüfung effizienterer Verwaltungsstrukturen und der Entwicklung effektiverer arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Denn Effektivität und nachhaltige Wirkung für die Menschen, und nicht die reine Höhe der Transferzahlungen macht für CDU und CSU die Güte von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus.
Der Haushalt 2010 schafft die notwendige Basis, um die großen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem Jahr zu bewältigen. Es geht um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Verbesserung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit gerade für Kinder und Jugendliche sowie die generationengerechte Zukunftssicherung unseres Rentensystems.
Die Grundsätze des Sozialstaats sind gerade für die christlich-liberale Koalition unverrückbar. Unsere Politik wird die Balance zwischen Eigenverantwortung des Einzelnen und notwendiger Solidarität mit den Schwächeren erhalten. Voraussetzung ist, dass dieser Sozialstaat finanzierbar bleibt. Solidarität ist keine Einbahnstraße, der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Dieser Sozialstaat wird weder Leistungsmissbrauch dulden noch diejenigen, die ihren leistbaren Beitrag zum Gemeinwesen durch Steuerflucht verweigern, schonen.
Die Koalition wird unter Führung der Union diesen Sozialstaat zukunftsbeständig und leistungsfähig fortentwickeln. CDU und CSU werden daher die erfolgten Arbeitsmarktreformen, wie z.B. im Sozialgesetzbuch II, gerechter ausgestalten sowie den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anpassen und weiterentwickeln. Fatal wäre ein Zurückdrehen dieser Reformen. Dies würde unsere Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen und den sozialen Frieden ernsthaft gefährden. Die aktuelle "Politik der Selbstaufgabe" durch die SPD in Sachen Arbeitsmarktreform ist daher unverständlich und in höchstem Maße unverantwortlich.
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