CSU-Landesgruppe
Straubinger: Aufruf zum Sozialmissbrauch stoppen: Beratungsstellen schließen
Berlin (ots)
Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung "ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentlich geförderte Arbeitslosenberatungen in vier von fünf Testgesprächen der verdeckten ZDF-Reporter praktische Tipps zum Rumtricksen geben. Das Fingieren von Untermietverträgen, das scheinbare Aufsplitten von Partnerschaften und familiären Bindungen, Scheinkaufverträge, das Parken von Bargeld und Vermögen, all dies ist schlicht nicht in Ordnung. Offenbar sind die Hemmschwellen zum Sozialmissbrauch gesunken. Wenn auch noch öffentliche Beratungsstellen zum Sozialmissbrauch aufrufen, muss das sofort gestoppt werden.
Wir warnen vor Pauschalurteilen. Arbeitslose sind keine Drückeberger und Ausbeuter des Sozialstaats. Die Höhe der Leistungen steht hier auch nicht zur Debatte. Missbrauch gibt es außerdem nicht nur im Sozialbereich. Aber wir dürfen im Interesse der rechtschaffenen Menschen, die wirklich auf die Leistungen angewiesen sind, die Augen nicht verschließen, wenn Beratungsstellen Arbeitslose zum Sozialmissbrauch auffordern. Angesichts der trotz sinkender Arbeitslosigkeit anhaltend negativen Kostenentwicklung beim Arbeitslosengeld II müssen wir deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet. Der Aufruf zum Leistungsmissbrauch darf nicht auch noch mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Richtig wäre deshalb die sofortige Schließung solcher Beratungsstellen.
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