Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Weil am Rhein (ots) - Vor der Ausreise in die Schweiz musste ein 44-jähriger bulgarischer Staatsbürger am Dienstagmittag am Autobahngrenzübergang noch 370 Euro berappen. Grund hierfür war eine Kontrolle der Bundespolizei. Die Bundespolizisten stellten fest, dass gegen den Mann ein Vollstreckungshaftbefehl vorlag. Die Staatsanwaltschaft suchte nach ihm, weil er einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen hatte. Da ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Weil am Rhein (ots) - Ein 48-Jähriger wurde durch die Bundespolizei festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der Mann konnte die geforderte Geldstrafe nicht bezahlen. In der Nacht von Montag (06.02.2023) auf Dienstag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 48-Jährigen in Weil am Rhein - Otterbach. Die Überprüfung des rumänische Staatsangehörigen ergab einen Vollstreckungshaftbefehl ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz (ots) - Nach der Festnahme eines Görlitzers (27) am Sonntagvormittag unmittelbar in der Neißestadt und der Festnahme eines Ukrainers (59) in der Nähe von Kodersdorf haben beide Verurteilte die jeweils angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet. Im Falle des 27-Jährigen war dafür die Zahlung von insgesamt 220,00 Euro Strafe, im Falle des 59-Jährigen 540,00 Euro Strafe notwendig. Gegen den am Vormittag ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bundesregierung halbiert nun die Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist richtig - reicht aber nicht. Die Ersatzfreiheitsstrafe gehört abgeschafft. Sie trifft einseitig hart sozial Deklassierte, sie verschlimmert die Situation dieser Menschen unverhältnismäßig - und kostet die ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz (ots) - Weil ihnen die notwendige Mittel für die Bezahlung von Geldstrafen fehlte, traten zwei von der Bundespolizei festgenommene Verurteilte inzwischen ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Samstagabend gegen 20.30 Uhr nahmen die Beamten zunächst eine Frau aus Dresden vom Görlitzer Bahnhof zur Dienststelle mit. Gegen die 26-Jährige lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Bochum vor. Dieser war ...
Bundespolizeiinspektion Stuttgart
Ulm (ots) - Beamte der Bundespolizei haben am Samstagmorgen (04.01.2020) gegen 04:00 Uhr einen 30-jährigen Mann am Ulmer Hauptbahnhof festgenommen. Der deutsche Staatsangehörige war zuvor durch die Streife einer Personenkontrolle unterzogen worden. Hierbei stellte sich heraus, dass der Wohnsitzlose durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit einem ...
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Breitenau (ots) - Bereits am 4. Oktober 2019, in den Nachtstunden, kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der Bundesautobahn 17 Insassen in einem Reisebus. In Bus befand sich neben den weiteren Insassen, ein georgischer Staatsangehöriger (29 Jahre), als Mitreisender. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde bekannt, dass der Mann aus Georgien die Einreisevoraussetzungen für das ...
Bundespolizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Bei der Kontrolle eines 56-Jährigen am 05. März 2019 auf dem Hauptbahnhof Rostock stellten die Beamten der Bundespolizei fest, dass dieser zwei Mal durch verschiedene Staatsanwaltschaften ausgeschrieben war. Gegen den Mann wurde wegen Diebstahls mit Waffen ein Strafbefehl verhängt. Es galt nunmehr 1.800,- Euro Geldstrafe zu entrichten oder 120 Tage ersatzweise in die nächstgelegene ...
Bundespolizeiinspektion Stralsund
Stralsund (ots) - Gestern Nacht (08.04.2020) stellten Beamte der Bundespolizei bei der Kontrolle auf dem Bahnhof Stralsund einen Mann fest, der durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg und Bielefeld zur Strafvollstreckung wegen Diebstahl gesucht wurde. Der 30-jährige Pole wurde im Jahre 2018 durch das Amtsgericht Oldenburg zu 35 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe oder 350,00 ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Flughafen Köln/Bonn (ots) - Am Abend des 27. Juni 2023 endete die Reise eines 57-Jährigen um ein Haar hinter Gittern. Bundespolizisten hatten den Deutschen vor seinem Abflug in Richtung Ankara am Flughafen Köln/Bonn kontrolliert. Dabei stellten die Beamten einen offenen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Passau fest. Bereits ein Jahr zuvor war der Gesuchte durch das ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz (ots) - Am Mittwoch ist gegen Mittag ein Mann aus Polen (34) festgenommen worden. Gegen den 34-Jährigen lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg vor. Er hatte offenbar vergessen, die vom Amtsgericht Aichach wegen Straßenverkehrsgefährdung angeordnete Geldstrafe (1.840,00 Euro) zu begleichen. Der zweite Festgenommene kommt aus der ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Bitterfeld (ots) - Am Donnerstag, den 20.10.2022 kontrollierte die Bundespolizei gegen 15:15 Uhr einen 23-Jährigen am Bahnhof Bitterfeld. Die fahndungsmäßige Überprüfung seiner Personalien ergab, dass das Amtsgericht Halle den aktuellen Wohnsitz des Deutschen ersuchte. Grund waren hier wei-terführende Ermittlungen zu einer Straftat. Zudem wurde er durch die ...
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Dank der Hilfe eines guten Freundes konnte ein 40-Jähriger, der am gestrigen Donnerstagmittag (18.06.20) in Stuttgart gelandet war, einer 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in letzter Sekunde entgehen. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Magdeburg (ots) - Am Montag, den 15. Mai 2023 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 18:00 Uhr einen 53-jährigen Deutschen am Hauptbahnhof Magdeburg. Bei der Überprüfung seiner persönlichen Daten in der Fahndungsdatei der Polizei wurde durch die Beamten festgestellt, dass gegen den Mann zwei aktive ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Münster (ots) - Die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt konnte ein 50-jähriger Mann am Donnerstagabend (27.Januar) im letzten Moment verhindern. Bundespolizisten hatten den in Albanien lebenden Mann nach einem Fahrgelddelikt verhaftet, da eine Überprüfung im polizeilichen Fahndungssystem einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Landshut ergab. ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Münster (ots) - Am Donnerstagmittag (15.08.2019; 11.50 Uhr) kontrollierte eine Bundespolizeistreife einen 46-jährigen lettischen Staatsbürger im Hauptbahnhof Münster. Die Bundespolizisten stellten bei der Kontrolle des 46-Jährigen einen offenen Strafvollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster fest. ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Flughafen Köln/Bonn (ots) - Am Sonntag, den 6. März 2022, gegen 13:30 Uhr vollstreckte die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn einen Haftbefehl. Die Beamten hatten einen 37-jährigen Bulgaren kontrolliert, der aus Varna kommend nach Deutschland einreisen wollte. Ein durchgeführter Fahndungsabgleich förderte ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Lutherstadt Wittenberg (ots) - Am Donnerstag, den 21. März 2024 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 10:15 Uhr einen 31-Jährigen auf dem Hauptbahnhof Lutherstadt Wittenberg. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Personalien im polizeilichen Informationssystem wurde bekannt, dass die ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Hauptbahnhof Stendal (ots) - Am Samstag, den 13. Mai 2023 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 08:00 Uhr eine ungarische Staatsangehörige in der Regional-bahn am Hauptbahnhof Stendal. Bei der Überprüfung ihrer Personalien mit dem Fahndungsbestand der Polizei wurde bekannt, dass die ...
Bundespolizeiinspektion Stuttgart
Stuttgart (ots) - Beamte der Bundespolizei haben am Freitagmittag (28.06.2019) gegen 12:30 Uhr einen 41-jährigen Mann am Hauptbahnhof in Stuttgart festgenommen. Die Identität des rumänischen Staatsangehörigen sollte zuvor im Rahmen einer Personenkontrolle überprüft werden. Hierbei stellte sich heraus, dass ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz, BAB4 (ots) - Weil er kein Geld dabeihatte, kurzfristig keins beschaffen konnte und auch seine Mutter nicht - wie zuvor angekündigt - "auslegen" konnte, trat am Sonntag ein polnischer Bürger (53) seine mehrwöchige Ersatzfreiheitstrafe an. Der 53-Jährige war vor einem knappen Jahr vom Amtsgericht Lübeck wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00 Euro verurteilt worden. ...
Bundespolizeiinspektion Hamburg
Hamburg (ots) - Am 30.06.2023 gegen 07:25 Uhr fiel einer Präsenzstreife der Bundespolizei im Hamburger Hbf. eine augenscheinlich hilflose Person auf. Der 47-jährige Mann lag auf dem Boden des Warteraumes bei den Gleisen 11/12 und bewegte sich nicht. "Nachdem die Bundespolizisten ihn angesprochen hatten und ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Konstanz (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben am Wochenende im Rahmen einer Personenkontrolle einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Eine 49-jährige Frau sitzt nunmehr für rund zwei Monate in einer Haftanstalt. In der Nacht auf Sonntag (18. Juni 2023) kontrollierte eine Streife der Bundespolizei die deutsche Staatsangehörige, nachdem sie sie auf ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Essen (ots) - Samstagnacht (26. Mai) überprüften Bundespolizisten einen 39-jährigen Mann am Bahnhof Essen-West. Dabei fanden sie bei ihm Drogen. Zudem lag ein Haftbefehl gegen ihn vor. Gegen 23:45 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Bahnhof Essen-West. Im Bereich der alten Güterabfertigung trafen sie auf einen ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pasewalk / Pomellen (ots) - Ein 42jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde gestern Vormittag von Mitarbeitenden der gemeinsamen Deutsch-polnischen Dienststelle angehalten und kontrolliert. Er wurde als Fahrer eines PKW VW Polo mit deutschen Kennzeichen auf der BAB 11, unweit der Anschlussstelle Penkun, in Fahrtrichtung Berlin aus dem Verkehr gezogen. Die ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Konstanz (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben am vergangenen Wochenende einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Der Gesuchte war zudem zuvor unerlaubt entgegen eine bestehende Wiedereinreisesperre in das Bundesgebiet eingereist. Bei der Kontrolle eines marokkanischen Staatsangehörigen am Freitagabend (21. April 2023) im Stadtgebiet Konstanz stießen die Bundespolizisten auf einen offenen Haftbefehl der ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Bietingen (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben einen Haftbefehl vollstreckt und eine Person festgenommen. Hintergrund der Festnahme war ein offener Haftbefehl wegen Einschleusens von Ausländern. Am frühen Mittwochmorgen (15. Mai 2024) stellten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Konstanz einen 34-jährigen afghanischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Bietingen/Thayngen (CH) fest. Gegen ...
Bitburg (ots) - Am Nachmittag des 13.05.2024 meldete ein Verkehrsteilnehmer der Polizei Bitburg einen LKW, der ihn auf der B 51 zwischen Trier und Bitburg verbotswidrig überholt und genötigt habe. Der beschriebene Sattelzug konnte von einem Streifenteam der Polizeiinspektion Bitburg im Bereich Bitburg festgestellt und gestoppt werden. Bei der folgenden Verkehrskontrolle stellte sich zunächst heraus, dass der 40 Jahre ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Weil am Rhein (ots) - Ein wegen Diebstahls mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann ist von der Bundespolizei beim Grenzübertritt in Weil am Rhein gefasst worden. Der Gesuchte war untergetaucht und versuchte sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nun verbüßt er eine mehrmonatige Haftstrafe. Am Montagvormittag, dem 13. Mai 2024 kontrollierte eine Streife der ...
