Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung

AOK-Bundesverband

AOK zum Warken-Interview: Pflegereform darf nicht zu Lasten der Versicherten gehen

Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Dazu äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Noch immer liegt nichts Schriftliches zur geplanten Reform der Sozialen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 12. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der Pflegenden: Pflegereform darf nicht zum sozialen Kahlschlag werden

THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt

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THW LVBEBBST: THW-Großübung "Sandsturm2026" mit schweren Fahrzeugen auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Lehnin

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Umfrage: Hormus-Krise lässt Preise steigen

Berlin (ots) - "Die Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus auf den Groß- und Außenhandel nehmen spürbar zu. Die steigenden Transport- und Energiekosten sind für viele Unternehmen im Logistikbereich kaum noch zu schultern. Die Lage im Logistikbereich ist durch die stetig steigenden Preise inzwischen dramatisch. 90 % der Unternehmen des Groß- und Außenhandels leiden unter gestiegenen Transportkosten. Die ...

Bundeszahnärztekammer

Investoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließen. Was für ...

DAK-Gesundheit

Presseeinladung: Kunst gegen Komasaufen: Gesundheitsminister René Wilke ehrt Landessiegerinnen und -sieger der DAK-Aktion "bunt statt blau"

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an

Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an Zum morgigen Internationalen Tag der Pflegenden wendet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden gegen Pläne, die Situation der Pflegekräfte und die Gesundheitsversorgung insgesamt zu ...

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

VdeH sieht Branche durch geplantes Verbot von Inhaltsstoffen bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erstmals seit 20 Jahren steigt die Mutter-Kind-Sterblichkeit wieder an / Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) sieht eine medizinische Errungenschaft in Gefahr

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Tag der Städtebauförderung 2026: Deutlich mehr Mittel für die Städte

Schwerin (ots) - Am heutigen bundesweit durchgeführten Tag der Städtebauförderung zum Thema "Lebendige Orte. Starke Gemeinschaften" hat Landesbauminister Christian Pegel geförderte Projekte in Greifswald und Rostock besucht. Dabei stellte er das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen / Brötel prophezeit Defizit - Ohne Gegensteuern kommt "ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag: Einschnitte bei Luftrettung gefährden Menschenleben / Präsident Brötel warnt vor fatalen Folgen der GKV-Reform für ländliche Regionen - Auch Kliniksterben befürchtet

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine "dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen". "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident macht Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich / Brötel an Merz und Klingbeil: "Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben"

Osnabrück (ots) - Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge ...

Straubinger Tagblatt

1.000-Euro-Prämie - So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen

Straubing (ots) - Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein ...

PHOENIX

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Bundesrat fordert Korrekturen bei Pflanzenschutz-Zulassung

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen ...

Dirk Rossmann GmbH

Pressemitteilung: Nach gestoppter Entlastungsprämie: ROSSMANN zahlt 500-Euro-Sonderzahlung an Mitarbeiter

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Ohne Kies nix los! - Soziale Vermieter sorgen sich um den Wohnungsbau

31/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die staatlichen Behörden aufgefordert, den Abbau von Kies zu erleichtern, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu unterstützen. „Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe stellte im vergangenen Dezember fest, dass die Förderung von Baurohstoffen wie Kies und Sand bundesweit seit ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu“

Pressemitteilung Stuttgart, 08.05.2026 Zur Ablehnung der sogenannten „1000-Euro-Entlastungsprämie“ im Bundesrat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL: „Die Debatte um die gescheiterte Entlastungsprämie zeigt die ganze Absurdität der aktuellen Finanzpolitik. Die Bundesregierung verkauft eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeber als großes Entlastungspaket – und die Länder beklagen ...