ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an
Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an
Zum morgigen Internationalen Tag der Pflegenden wendet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden gegen Pläne, die Situation der Pflegekräfte und die Gesundheitsversorgung insgesamt zu verschlechtern. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. „Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege machen am Tag der Pflegenden deutlich, dass sie diesen Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht hinnehmen werden.“
„Neben der Krankenversicherung droht nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern“, sagte Bühler. So hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem geringere Zuschüsse für Bewohnerinnen und Bewohner und schlechtere Personalstandards in Pflegeheimen in die Diskussion gebracht. „Davon, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger endlich aus Steuern bezahlt, ist hingegen keine Rede“, monierte die Gewerkschafterin. „80 Prozent der Menschen unterstützen eine Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle Einkommensarten beitragen. Doch statt so eine grundlegende und innovative Reform auf den Weg zu bringen, kürzt die Bundesregierung lieber bei Pflegekräften und pflegebedürftigen Menschen – das ist schäbig.“
Für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen für Versicherte sowie eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus vorsieht. „Das ist eine Kampfansage, auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden“, betonte Bühler. Klinikproteste seien bereits in Vorbereitung. Am Internationalen Tag der Pflegenden selbst sind lokale Aktivitäten geplant, mit der sich Beschäftigte aus der Pflege für ihre Belange stark machen.
V.i.S.d.P.
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