Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...
Stuttgarter Nachrichten zu Waffen/Ukraine (ots) - Richtig entschieden - und das vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen neuralgische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu richten, folgt einem fundamentalen deutschen Sicherheitsinteresse. Zu verhindern, dass Europas stärkste Militärmacht mit ihrem verbrecherischen Streben durchkommt, Grenzen gewaltsam zu ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Fangquoten-Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) für die Ostsee als kurzsichtig. Mit Blick auf die Fangquotenverhandlungen 2025 fordert die DUH ein grundlegendes Umdenken hin zu ökosystembasiertem Fischereimanagement, ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Von 2025 an gilt eine Zwei-Prozent-Beimischungsvorgabe der EU für Sustainable Aviation Fuels (SAF). In einem Zehn-Punkte-Maßnahmenpapier, erarbeitet von der Arbeitsgruppe (AG) SAF-Hochlauf des Arbeitskreises klimaneutrale Luftfahrt (AKkL), wird aufgezeigt, wie die Investitionen in ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Fast jede zweite Frau weltweit kann heute nicht selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden. Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik. Ein aktueller Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) offenbart jedoch: Deutschlands Ausgaben für ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Kompakte Stecker-Solargeräte für den Balkon erzeugen Strom für den Eigenbedarf. Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I. TÜV-Verband gibt Tipps zur sicheren Installation und Nutzung von Stecker-Solargeräten und informiert über gesetzliche Neuerungen. Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt insbesondere die Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent: "In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen von Altersarmut bedroht sind. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai richtete die Bundesregierung auf einem großen Areal zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Bundeskanzleramt ein Demokratiefest aus. Rund 155.000 Besucherinnen und Besucher informierten sich über Bundesministerien, zivilgesellschaftliche ...
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...
Hamburg (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt derzeit für Diskussionen. Dabei gibt es eine Option der Altersversorgung, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird: die Immobilienrente. Würde die Regierung hierfür die richtigen Weichen stellen, hätte diese ein Mobilisierungspotenzial von rund 400 Milliarden Euro. Darauf weist die WIR ...
Kommentar 29. Mai 2024 | 075 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS - Gesetz: Mit der Ampel in den Klima-Jurassic Park Zum Beschluss der Novelle des CCS-Gesetzes (KSpG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall DEA, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
