AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen. Damit hat der von uns bereits vorhergesagte Einbruch der Steuereinnahmen leider offiziell begonnen. Zum Ausgabenproblem der Schwarz-Roten Bundesregierung kommt nun also noch das Einnahmenproblem hinzu.
Doch statt die für Deutschland so dringenden Kurskorrekturen vorzunehmen, flüchtet sich Bundesfinanzminister Klingbeil lediglich in Ausreden und schiebt die Verantwortung wahlweise auf den Iran-Krieg, Trump oder Putin ab. Statt Lösungen zu liefern, hofft die Koalition - allen voran die SPD - auf ein Wirtschaftswunder, indem sie hunderte Milliarden Euro Sonderschulden in die Wirtschaft kippt. Das ist kein Konzept, sondern ein Tappen im Dunkeln mit unberechtigter Hoffnung auf Besserung, die sich zerschlagen wird. Der Handlungsspielraum des Staates wird schon Ende dieser Legislaturperiode durch die hohen Zinszahlungen massiv eingeschränkt sein.
Besonders bitter: Während die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen massiv einbrechen, fließt mehr Geld nach Brüssel. Allein durch die schätztechnischen Anpassungen erhält die EU bis 2030 zusätzliche 3,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 900 Millionen Euro durch die Änderung der EU-Abführung - macht in Summe 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die EU bis 2030. Allein im Jahr 2029 muss Deutschland 2,7 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen.
Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar. Wer die Bürger mit hohen Steuern belastet, muss das Geld dann auch in Deutschland einsetzen. Wir fordern deshalb, die Berechnungsgrundlagen für die Zahlungen an die EU anzupassen und die deutschen Zahlungen an die EU massiv zu reduzieren. Jeder verfügbare Euro wird hierzulande gebraucht - nicht in Brüssel.
Was Deutschland jetzt braucht, sind keine neuen Schuldenpakete, sondern endlich echte Strukturreformen. Dazu gehört ein konsequenter Bürokratieabbau, der unsere Unternehmen von der erdrückenden Last unsinniger Vorschriften befreit und wieder Luft zum Atmen lässt. Vor allem aber muss diese ideologiegetriebene Energiewende beendet werden. Die explodierenden Energiepreise sind hausgemacht und zwingen Industrie, Mittelstand und Handwerk reihenweise in die Knie.
Die SPD-geführte Finanzpolitik scheitert an ihrer eigenen Realitätsverweigerung. Schulden sind keine Investitionen, und Brüssel-Transfers sind kein Zukunftsprogramm. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Geld der Steuerzahler dort einsetzt, wo es erwirtschaftet wird: in Deutschland."
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