Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung

Bundesingenieurkammer

Investitionen allein bauen nicht: Bundesingenieurkammer mahnt mittelstandsfreundliche Politik an / Politischer Abend der Bundesingenieurkammer: Bundesverkehrsminister Schnieder hält Grußwort

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abgewiesene Sportler bei der Fußball-WM: Einreiseverbot für Muslime, roter Teppich für Islamisten

Vor dem Hintergrund der von der US-Administration verhängten Einreiseverbote für Sportler aus muslimischen Ländern wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Trump-Regierung Heuchelei und rassistisches Verhalten vor: „Während die USA enge Verbündete wie Katar und die Türkei unterstützen, die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

Initiative Faktor Lebensqualität

Faktor Lebensqualität: Geplante Festbeträge bei Hilfsmittel-Versorgung sind gesundheitsgefährdend

Faktor Lebensqualität: Geplante Festbeträge bei Hilfsmittel-Versorgung sind gesundheitsgefährdend Die Initiative Faktor Lebensqualität warnt vor der Ausweitung von Festbeträgen in der Hilfsmittel-Versorgung durch das geplante GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz. Für Menschen mit Entleerungsstörungen, ...

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Kurzstudie: Wirksame Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) über industriegetragene Gemeinsame Herstellerstelle (GHS) im Batterie - und Textilbereich

Hamburg / Berlin (ots) - Die Stiftung GRS Batterien hat die Kurzstudie Ausgestaltung, Vorteile und rechtliche Zulässigkeit einer industriegetragenen gemeinsamen Herstellerstelle zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Batterie- und Textilbereich vorgelegt. Die Kurzstudie wurde von Becker Büttner ...

BAGFW e.V.

Sozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch

Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gesundheitsministerkonferenz: SoVD warnt vor weiterer Belastung der Beitragszahlenden

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

DMB Risiko-Report Mittelstand macht Zukunftsrisiken von KMU erstmals greifbar

Vor dem Reform-Gipfel: DMB Risiko-Report Mittelstand macht Zukunftsrisiken von KMU erstmals greifbar Berlin, 09.06.2026 Anlässlich des morgigen Reform-Gipfels der Bundesregierung warnt der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) vor einer zunehmenden Investitions- und Innovationsblockade bei kleinen und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Fast eine Million Bäume aus deutschen Städten verschwunden

Berlin (ots) - - DUH deckt auf: Städte verlieren massiv Bäume und Grünflächen, Versiegelung schreitet voran, Hitzebetroffenheit der Menschen sogar gestiegen - Hitze-Hotspots sind Offenburg und Mannheim, Positivbeispiele sind Kiel und Wuppertal - DUH fordert von Bauministerin Hubertz und Gesundheitsministerin ...

AOK-Bundesverband

Heilmittel-Report 2026: Stetig steigende Kosten für Heilmitteltherapien, aber wenig Wissen über Versorgungsqualität

Berlin (ots) - Im Heilmittelbereich sind seit Jahren stetig steigende Ausgaben zu verzeichnen, während über die Qualität der Versorgung kaum Informationen vorliegen. Auch die 2024 neu eingeführte Blankoverordnung für bestimmte Diagnosen in der Ergo- und Physiotherapie hat bei diesen Indikationen zu einem ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Fossile Baustelle Wärmenetze: Klimaschutz sichern, Ressourcen schützen / BUND-Studie benennt politische Leitplanken für den nachhaltigen Umbau

Berlin (ots) - - Massiver Handlungsdruck: Fast drei Viertel der Wärme in Wärmenetzen noch fossil erzeugt - Konsequente, ressourcenschonende Umstellung auf Erneuerbare und Energieeinsparungen erforderlich - Studie verdeutlicht Dringlichkeit und benennt politisch notwendige Leitplanken Klimafreundliches, bezahlbares ...

rbb24 Inforadio

Kulturstaatsminister bei Christus-Turm-Einweihung der Sagrada Familia

Berlin (ots) - Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (parteilos), ist nach Barcelona gereist und wird dort am Mittwoch an der Einweihung des höchsten Kirchturms der Welt teilnehmen. Das verriet er im Gespräch mit Jörg Thadeusz in der radio3-Sendung "Thadeusz lang & breit". Nach mehr als 144 Jahren Bauzeit ist mit dem Christus-Turm ...

TransnetBW GmbH

Freileitungsvorrang konsequent umsetzen: Breites Bündnis fordert Nachbesserungen am Bundesbedarfsplangesetz

Beigefügt erhalten Sie unsere aktuelle Pressemitteilung. / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Freileitungsvorrang ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote

Save the Children Deutschland e.V.

Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an

Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“ DPtV und Verbände demonstrieren lautstark vor Bundestag Berlin, 8. Juni 2026 – „Über 500 Menschen sind heute zum Bundestag gekommen – Psychotherapeut*innen und zahlreiche Unterstützer*innen aus ganz Deutschland. Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig und die Menschen verstehen, dass die Kürzungen und die geplante Budgetierung ihre eigene Versorgung ...

Klinikum Ingolstadt

Klinikum Ingolstadt unterstützt Protesttag gegen Kürzungspläne der Bundesregierung am 12. Juni

Universität Duisburg-Essen

Friedensgutachten 2026: Machtpolitik verschärft globale Konflikte

FNR Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe

Orientierung für nachhaltiges Gärtnern: Torffreie Substrate richtig einkaufen und nutzen

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Medizin nicht kaputtsparen! Stoppt das Spargesetz im Bundestag!

Hamburg/Essen (ots) - Trotz der massiven Kritik derer, die in Deutschland Medizin machen, wollen Ministerin Warken und die Bundesregierung ihr Gesundheits-Spargesetz Ende Juni in erster Lesung durch den Bundestag bringen. "Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert, und letztlich werden die Sozialausgaben nicht gesenkt - aber der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger

Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...