ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern in Hannover gegen die geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitswesen demonstriert. „Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung: Die Gesetze zur Kranken- und Pflegeversicherung dürfen so nicht beschlossen werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die dramatischen Einschnitte gefährden die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Sie gefährden alle Erfolge der letzten Jahre, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver zu machen und die Personalflucht aus der Pflege zu bremsen. Diese fatale Politik aus dem Hause Warken stößt bei Beschäftigten und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Gesetzentwürfe vorgelegt, die für Krankenhäuser, Psychiatrien, Reha-Kliniken, den Rettungsdienst und die ambulante Krankenpflege unter anderem eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen sowie der Pflege am Bett und für die Altenpflege das Aussetzen der Tariflohnpflicht vorsehen. Zudem sollen Leistungen eingeschränkt, Zuzahlungen erhöht und die Rentenversicherung pflegender Angehöriger gekürzt werden.
„Die Bundesregierung betreibt Politik zulasten kranker und pflegebedürftiger Menschen, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der gesetzlich Versicherten“, kritisierte Bühler. „Die in den vergangenen Jahren hart erkämpften Verbesserungen waren eine Antwort auf das Versagen des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Zu wenig Personal und schlechte Bezahlung haben viele Beschäftigte, vor allem Pflegekräfte, aus ihrem Beruf getrieben. Wer diese Haltelinien jetzt mit einem Federstrich beseitigen will, hat nichts verstanden.“
Die Kürzungen brächten viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr, bei kommerziellen Pflegeeinrichtungen drohten Pflegekräfte wieder bei der Lohnentwicklung abgehängt zu werden. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnte die Gewerkschafterin.
Der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, betonte bei der ver.di-Kundgebung, dass die Abschaffung der vollständigen Tarifrefinanzierung erhebliche Risiken für das Gesundheitswesen berge. Durch das Gesetz drohe eine Schieflage im System, die es zu verhindern gelte. Er kündigte eine gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber der Bundesregierung an. Sozialreformen dürften nicht zu weiteren Ungerechtigkeiten für Versicherte, Beschäftigte und andere führen. Bühler begrüßte die kritische Haltung des GMK-Vorsitzenden und bekräftigte: „Diese Gesetze dürfen so nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen.“
In den vergangenen Wochen sind im ganzen Land immer wieder Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die Kürzungspläne auf die Straße gegangen. Zeitgleich zur Kundgebung in Hannover protestierten Beschäftigte vor Krankenhäusern und Psychiatrien in Bayern und Baden-Württemberg. „Statt unsozialer Kürzungen, die zur Verunsicherung in unserem Land beitragen, brauchen wir eine mutige, zukunftsfähige Reform, die die Kranken- und Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Basis stellt“, betonte Bühler. „So könnten auf alle Einkommensarten Beiträge erhoben werden, zum Beispiel auch auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Das würde die solidarische Absicherung von Gesundheitsrisiken stärken und das System nachhaltig stabilisieren.“
Der Bundestag wird den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung am morgigen Donnerstag (11. Juni 2026) in erster Lesung beraten. Zeitgleich demonstrieren Beschäftigte und Träger Berliner Krankenhäuser in der Hauptstadt (ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor).
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse