Frankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte
Frankfurt (ots)
Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten.
Die Union hat den absurden Sozialneid gegen die Ärmsten im Wahlkampf auf die Spitze getrieben. In der SPD fruchteten Warnungen nicht, dass man zu viele autoritäre Wünsche der Union mitmache. Das ist bitter.
Möglich wird ein totaler Leistungsentzugs, wenn Arbeitslose drei Jobcenter-Termine verpassen. Es ist nicht allzu wahrscheinlich, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Und treffen wird diese Sanktion nicht viele. Aber die Drohung allein verschärft die Stimmung gegen Betroffene - weil ihnen damit unterstellt wird, sie wollten lieber dem Staat auf der Tasche liegen, als arbeiten zu gehen. Das Gesetz ist nicht mehr als ein untaugliches Signal der Härte.
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