Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können. "Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
Bundespolizeiinspektion Offenburg
Baden-Baden (ots) - Weil sie ohne Ticket im ICE von Basel nach Hamburg unterwegs waren und keine Ausweise vorzeigen wollten, wurden ein 19- und ein 30-Jähriger gestern Morgen (16.02) durch das Zugbegleitpersonal beim Halt im Bahnhof Baden-Baden der Bundespolizei übergeben. Während der Personalienfeststellung verhielten sich der tunesische und algerische Staatsangehörige aggressiv gegenüber den Beamten. Im weiteren ...
Berlin (ots) - "Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!" Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen. Diesen Mut und diese Furchtlosigkeit vor Putin und seinen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf klarem Kurs: Das Landesamt für Innere Verwaltung als Zentrale Vergabestelle des Landes hat die EU-weite Ausschreibung eingeleitet und dafür heute früh die Vergabeunterlagen an die EU übersendet, die jetzt innerhalb von fünf Tagen diese bereitstellen wird. Auf ...
AfD - Alternative für Deutschland
Horbach (ots) - Am Sonntag, 04.02.24 kam es gegen 21 Uhr zu einem Brand in einem Wohnhaus in Horbach, in dem 19 Asylbewerber untergebracht sind. Durch den Brand, der sich in dem Gebäude schnell ausbreitete, wurden drei Personen durch eine Rauchgasintoxikation leicht verletzt. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen ist der Brand in einem Zimmer eines Bewohners ausgebrochen. Die Ermittlungen zur Brandursache wurden durch die Kriminalinspektion Montabaur bereits aufgenommen. ...
Bundespolizeidirektion München
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Weichen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber gestellt. "Wir haben auf Landesebene seit mehreren Monaten geprüft, wie eine solche Bezahlkarte für uns aussehen muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fachabteilung haben die Abstimmungen mit den Landkreisen und kreisfreien ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg- auf Diebstahl folgt Festnahme Ein 25-Jähriger wurde am Freitagabend (19.01.2024), gegen 23:40 Uhr, von zwei unbekannten jungen Männern in der Deutschhausstraße angesprochen. Aus einem Köfferchen heraus, boten sie dem Marburger Alkohol-Shots an. Nach einem Handshake und einem ...
Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Bundespolizeiinspektion Kassel
Bundespolizeiinspektion Kassel
AfD - Alternative für Deutschland
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg- Überfall auf Taxifahrer In der Nacht zu Samstag (06.01.2024), gegen 01:45 Uhr, hatte ein Taxifahrer einen Fahrgast am Rudolphsplatz aufgenommen. Die Fahrt führte bis in die Gutenbergstraße, wo der Unbekannte aussteigen wollte. Plötzlich zog der Fahrgast offenbar eine schwarze ...
