Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...
Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem ...
Mainz. (ots) - Der Attentäter von Solingen hat mit seinem Messer nicht nur drei fröhlich feiernde Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Die schändliche Bluttat sollte uns alle ins Herz treffen. Sie war - nach allem, was man bisher weiß - gerichtet gegen die Toleranz und Vielfalt einer offenen und bunten Gesellschaft. Sie war ein Anschlag auf die Freiheit. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
Berlin (ots) - Krawalle in England beruhen auf Fake News, die Extremisten nutzen Ein tödlicher Messerangriff auf kleine Mädchen, die tanzen wollen wie Taylor Swift: Das ist eine so ungeheuer brutale Tat, dass jedes Wort dazu im Halse stecken bleibt. Social-Media-Agitatoren nutzten das Entsetzen aus und machten mit der Bluttat in der englischen Stadt Southport ...
Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
Berlin (ots) - Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er aber stets geblieben, was er von 2009 bis 2013 war: Generalsekretär einer Partei - also eine Person, zu deren Job es gehört, unentwegt ...
Berlin (ots) - Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und ...
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
Berlin (ots) - Eine elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten in Deutschland: Das fordert die NGO Ärzte der Welt anlässlich des Weltflüchtlingstags. Für die ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland haben Geflüchtete und Asylsuchende nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie im Fall einer Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf ...
Berlin (ots) - Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um Abschiebungen von Asylbewerbern in Richtung Afghanistan, die indirekt über Usbekistan laufen sollen. Das werde wichtig, heißt es aus dem Kanzleramt. Da mache man jetzt Tempo, sagen Innenpolitiker. Vom "schwedischen Modell" ist nun die Rede, das ...
