Berlin (ots) - Zu der von Rot/Grün beabsichtigten Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Statt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 15. Januar für ein "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" hervor, der der in ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen rasch gesetzlich neu geregelt werden. Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 ...
Osnabrück (ots) - Überfälliges Urteil Welch schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht beließ es nicht dabei, die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge als Verstoß gegen das Grundgesetz zu brandmarken. Nein, es verfügte auch gleich noch eine Übergangsregelung. Deutlicher konnte das Gericht das Versagen der Politik nicht offenlegen. Es ist ...
Erlangen (ots) - Zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT, Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit bereits vor ihrer amtlichen Anerkennung zu Deutschkursen zu verpflichten. Wer nach Deutschland komme und voraussichtlich bleiben werde, müsse so schnell wie möglich Deutsch lernen, heißt es in einer Mitteilung der ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen will die Reisefreiheit für die derzeit knapp 5700 Asylbewerber auf ganz NRW ausdehnen. Bisher dürfen sich Asylbewerber ohne Einzelerlaubnis nur in ihrem Regierungsbezirk aufhalten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) soll eine neue Landesverordnung ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat keine Sorge, dass die Wirtschaft eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ausnutzen könnte, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. "Auch für Asylbewerber gilt der Mindestlohn", sagte Nahles dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). In dem Gespräch erläuterte die Ministerin auch ihre ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht "Signifikanter Anstieg" bei Verfassungsbeschwerden - Trend gedreht Osnabrück. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. ...
Osnabrück (ots) - Städtetag fordert mehr Anstrengungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber Präsidentin Lohse: Vollzugsdefizite abstellen - Unterstützung für neues Sicherheitspaket Osnabrück. Der Deutsche Städtetag unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin. "Die zwischen Innen- und ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken Linken-Abgeordnete Jelpke: Regierung verschließt die Augen Osnabrück. Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will verhindern, dass ein Teil der Asylbewerber in Deutschland in Zukunft arbeiten dürfen. Vergangenen Mittwoch stoppte Schily nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagsausgabe) überraschend eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kabinett. Darin hatte Clement festgelegt, ...
Heilbronn (ots) - Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun Berufung zugelassen in einem Verfahren, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des BAMF geht. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). Abgelehnte ...
Osnabrück (ots) - Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Bayern und Hannover testen Alternativen Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück. Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Antrag der Linken setzt falsche Anreize Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise die Ausgabe der Gesundheitskarte auf alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausgeweitet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Osnabrück (ots) - Fremdenfeindlichkeit: Jeden Tag zwei Angriffe auf Asylbewerber Linke fordert Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt Osnabrück. Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen - und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das ...
Halle (ots) - Die weltweiten Krisenherde in Syrien, Irak und der Ukraine lassen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt weiter erheblich ansteigen. Das stellt die Kreise und Städte im Land vor riesige Herausforderungen, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Insbesondere die Unterbringung ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung Zahl verdoppelt: 2017 scheiterten 981 Abschiebungen Osnabrück. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber Freiburger Vergewaltigungsfall: Wendt kritisiert "naive Zuwanderungspolitik" Osnabrück. In der Debatte um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Vorsitzende der Deutschen ...
Halle (ots) - Für Asylbewerber und Geduldete werden nur dann die Arztkosten übernommen, wenn sie akut erkrankt sind oder Schmerzen haben. Und selbst dann dürfen die meisten nicht einfach zu einem Arzt gehen. Nein, sie müssen sich krank zum Sozialamt schleppen und dort glaubhaft vorbringen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist in den Stadtstaaten, in denen die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Begründet wird dieser Vorstoß mit "der wachsenden Fachkräftelücke im ländlichen Raum". Besonders die "Vorrangprüfung" ist den Mittelständlern ein Dorn im Auge. Sie bedeutet, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit annehmen ...
Bielefeld (ots) - Gütersloh (WB). Ein 25-jähriger Asylbewerber ist am Freitagabend in Halle (Westfalen) festgenommen worden. Er soll in Gütersloh ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Das hat der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT bestätigt. Nach Informationen der Zeitung ist der aus Afghanistan stammende junge ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Halle (ots) - Wer aus einem Kriegsgebiet geflüchtet ist, hat alles verloren. Heimat, oft auch Familie. Und er hat ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Sachsen-Anhalt hat vor zwei Jahren in neuen Leitlinien festgelegt, dass Asylbewerber möglichst schnell in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften leben sollen. Wenn es denn davon jetzt aufgrund des Zustroms Ausnahmen gibt, sollten sie wirklich kurzfristig ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Ein 25-jähriger Asylbewerber ist am Freitagabend in Halle (Westfalen) festgenommen worden. Er soll in Gütersloh ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Das hat der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel dem WESTFALEN-BLATT bestätigt. Nach Informationen der Zeitung ist der aus Afghanistan stammende junge Mann im "Lindenbad", einem ...
