Berlin (ots) - Zu der von Rot/Grün beabsichtigten Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Statt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Am 13.12.2018 gegen 14:25 Uhr wurde die Polizei zu einer Bedrohungslage in der Asylbewerberunterkunft in der Brandteichstraße in 17489 Greifswald gerufen. Dort sei es zu einem Streitgespräch zwischen einem 35-jährigen russischen Asylbewerber und Mitarbeitern der Asylbewerberunterkunft gekommen. Der Streit eskalierte derart, dass der Asylbewerber damit drohte die Asylbewerberunterkunft anzustecken. ...
Schwerin (ots) - Asylbewerber belästigt zwei Mädchen Am gestrigen Nachmittag wurden zwei Mädchen (13 und 14J.) in der Marienplatzgalerie durch einen Asylbewerber belästigt. Der 21-Jährige sprach die beiden Mädchen auf einer Rolltreppe von hinten obszön an. Ein dahinter befindlicher Zeuge berichtete der Polizei, dass er ein weiteres Vorgehen des Tatverdächtigen aktiv verhinderte. Der 33-jährige Schweriner ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 15. Januar für ein "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" hervor, der der in ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Nienburg (ots) - Nienstädt (kr) - Am Montag, 09.03.2015 wurde in Nienstädt ein Pkw kontrolliert, in dem 5 Asylbewerber aus Georgien unterwegs waren. Die Überprüfungen ergaben, dass der Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und u.a. wegen Verstosses gegen das Asylverfahrensgesetz und anderer Straftaten gesucht wurde. Zudem hatte er im Bundesgebiet keinen festen Wohnsitz. Das von ihm seit Mai letzten Jahres betriebene Asylverfahren endete im November mit ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Fürth (ots) - Als der Sachbearbeiter des Landratsamtes Fürth einem Asylbewerber die Auszahlung seines ihm vermeintlich zustehenden Taschengeldes verweigerte, wurde dieser rabiat. Nachdem er sich ohne Erfolg an der Panzerglasscheibe der Auszahlungsstelle, die in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in der Rothenburger Straße untergebracht ist, versucht hatte, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 4. November 2020 hat sich ein positiv auf Covid-19 getesteter Asylbewerber aus der Liegenschaft der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entfernt. Der Betreffende war zum Zeitpunkt seines Verschwindens in der sogenannten vorgelagerten Unterbringungseinrichtung in Stern-Buchholz untergebracht. In diesem von der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen rasch gesetzlich neu geregelt werden. Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 ...
Osnabrück (ots) - Überfälliges Urteil Welch schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht beließ es nicht dabei, die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge als Verstoß gegen das Grundgesetz zu brandmarken. Nein, es verfügte auch gleich noch eine Übergangsregelung. Deutlicher konnte das Gericht das Versagen der Politik nicht offenlegen. Es ist ...
Erlangen (ots) - Zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT, Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit bereits vor ihrer amtlichen Anerkennung zu Deutschkursen zu verpflichten. Wer nach Deutschland komme und voraussichtlich bleiben werde, müsse so schnell wie möglich Deutsch lernen, heißt es in einer Mitteilung der ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat keine Sorge, dass die Wirtschaft eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ausnutzen könnte, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. "Auch für Asylbewerber gilt der Mindestlohn", sagte Nahles dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). In dem Gespräch erläuterte die Ministerin auch ihre ...
Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen will die Reisefreiheit für die derzeit knapp 5700 Asylbewerber auf ganz NRW ausdehnen. Bisher dürfen sich Asylbewerber ohne Einzelerlaubnis nur in ihrem Regierungsbezirk aufhalten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) soll eine neue Landesverordnung ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht "Signifikanter Anstieg" bei Verfassungsbeschwerden - Trend gedreht Osnabrück. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. ...
Osnabrück (ots) - Städtetag fordert mehr Anstrengungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber Präsidentin Lohse: Vollzugsdefizite abstellen - Unterstützung für neues Sicherheitspaket Osnabrück. Der Deutsche Städtetag unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin. "Die zwischen Innen- und ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken Linken-Abgeordnete Jelpke: Regierung verschließt die Augen Osnabrück. Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ...
Heilbronn (ots) - Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun Berufung zugelassen in einem Verfahren, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des BAMF geht. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). Abgelehnte ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Fürth (ots) - Am Donnerstag (20.01.2005) kurz vor 01.00 Uhr, kam es in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf im Landkreis Fürth zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen insgesamt 11 dort untergebrachten Asylbewerbern. Acht Asylbewerber aus Georgien betraten ein Zimmer, in dem drei Asylbewerber aus Afrika schliefen. Mit Händen, ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will verhindern, dass ein Teil der Asylbewerber in Deutschland in Zukunft arbeiten dürfen. Vergangenen Mittwoch stoppte Schily nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagsausgabe) überraschend eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kabinett. Darin hatte Clement festgelegt, ...
Osnabrück (ots) - Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Bayern und Hannover testen Alternativen Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück. Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Antrag der Linken setzt falsche Anreize Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise die Ausgabe der Gesundheitskarte auf alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausgeweitet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Osnabrück (ots) - Fremdenfeindlichkeit: Jeden Tag zwei Angriffe auf Asylbewerber Linke fordert Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt Osnabrück. Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen - und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das ...
Halle (ots) - Die weltweiten Krisenherde in Syrien, Irak und der Ukraine lassen die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt weiter erheblich ansteigen. Das stellt die Kreise und Städte im Land vor riesige Herausforderungen, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Insbesondere die Unterbringung ...
34414 Warburg (ots) - Ein 32-jähriger Asylbewerber aus Pakistan ist am Mittwoch, 25.07.2018, in Warburg entführt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde er von zwei Männern aufgefordert um 18.00 Uhr zum Schnellrestaurant "Burger King" in der Industriestraße in Warburg zu kommen, weil sie Geld von ihm forderten. Nach seinem Eintreffen wurde er unter Androhung von Waffengewalt gezwungen in ein weißes, älteres Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen einzusteigen. ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung Zahl verdoppelt: 2017 scheiterten 981 Abschiebungen Osnabrück. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - In der Küche seiner Unterkunft in Bergheim-Kenten, Kentner Heide, legte am Montagabend (14.11.) ein iranischer Asylbewerber (40) Feuer. Der Mann wurde von Polizeibeamten überwältigt und in einem Landeskrankenhaus untergebracht. Gegen 20.45 hatte der 40-Jährige zunächst das gesamte Mobiliar der Gemeinschaftsküche zerstört und dann Grillanzünderflüssigkeit als Brandbeschleuniger ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber Freiburger Vergewaltigungsfall: Wendt kritisiert "naive Zuwanderungspolitik" Osnabrück. In der Debatte um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Vorsitzende der Deutschen ...
Bundespolizeiinspektion Ebersbach
Zittau (ots) - Einen 41-jährigen Libanesen kontrollierte die Bundespolizei am 16. Juni 2019 um 19:40 Uhr an der Zittauer Friedensstraße nahe der polnischen Grenze. Der Asylbewerber konnte sich ordnungsgemäß ausweisen, hatte aber einen Joint in seiner Zigarettenschachtel stecken. Diesen ist er nun los und muss mit einer Strafanzeige wegen dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz rechnen. (ak) Rückfragen bitte ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des ...
