Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber Vorjahr um 67 000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen - Anstieg geht vor allem auf leistungsberechtigte Geflüchtete aus der Ukraine zurück Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 399 000 Personen bezogen Ende 2021 Asylbewerberregelleistungen - Ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig - Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Afghanistan, Irak und Syrien Rund 399 000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2021 Regelleistungen nach dem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihrer Bedarfe im Kontext des Aufnahmeverfahrens gesetzlich zu verankern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur ...
München/Berlin (ots) - Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und ...
Nürnberg (ots) - Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II). Aufenthaltstitel notwendig Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Geflüchteten müssen behandelt werden!" Beim Fachgespräch "Medizinische Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine" in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. April 2022 unterstrich Dr. Markus Horneber, Vorstandsmitglied des Deutschen ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 4,2 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,7 % weniger als im Vorjahr. Damit setzte sich der seit dem Jahr 2016 zu ...
Nürnberg (ots) - Ab August 2021 erhalten bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen einmalig 100 EUR für jedes minderjährige Kind. Der Bundestag hat am 11.6.2021 mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" weitere finanzielle Hilfen für bedürftige Familien beschlossen. Mit dem Kinderfreizeitbonus sollen Kinder und ...
Wiesbaden (ots) - Rund 385 000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2019 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Rückgang von 6 % gegenüber 2018 (411 000 Personen). Damit verringerte sich die Zahl der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an ...
Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu ...
Berlin (ots) - 1,8 Millionen Zuwanderer würden Anfang April 100 Prozent Sozialleistungen bekommen, "wie jeden Monat" - ein Post bei Facebook stellt diese Behauptung einer weiteren gegenüber: "Deutsche Angestellte" bekämen dagegen nur noch 60 Prozent von ihrem Lohn (http://dpaq.de/q5Xga). BEWERTUNG: Die Behauptungen sind teilweise falsch, und die Zahlen lassen sich ...
Berlin (ots) - In einem Sharepic auf Facebook wird die Behauptung aufgestellt, jeder Flüchtling, der vor dem 1. Oktober nach Deutschland eingereist sei, bekomme angeblich 700 Euro Weihnachtsgeld. Das habe das Bundeskanzleramt mitgeteilt, heißt es in dem Post. Kanzlerin Angela Merkel halte das für «das mindeste das man für die Menschen aus den Kriegsgebieten ...
Wiesbaden (ots) - Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
Wiesbaden (ots) - Rund 411 000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber 2017 (469 000 Personen) entspricht dies einem Rückgang von 12 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem Höchststand im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
