Storys zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz

Keine Story zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz mehr verpassen.

26.02.2021 – 06:00

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung

Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen ...

mehr
15.10.2020 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Asylbewerberleistungen 2019: Zahl der Leistungsberechtigten um 6% gesunken / Staatliche Nettoausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG um 8% zurückgegangen

Wiesbaden (ots) - Rund 385 000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2019 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Rückgang von 6 % gegenüber 2018 (411 000 Personen). Damit verringerte sich die Zahl der ...

mehr
08.09.2020 – 12:07

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei ...

mehr
07.09.2020 – 11:45

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Kinderbonus: Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den angesichts der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus, der in diesem Monat erstmals ausgezahlt wird und - anders als das Kindergeld - auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute kommt. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder nach wie vor ...

mehr
01.09.2020 – 07:14

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an ...

mehr
19.08.2020 – 11:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß: Neue Regelsätze - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat sich bewährt

Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu ...

mehr
20.07.2020 – 11:22

Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Gedenktag 21. Juli: Drogentod verhindern - Behandlung für alle

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe kritisiert: Viele Drogenkonsument_innen haben keinen Zugang zur Substitutionstherapie oder überhaupt zu medizinischer Versorgung. Jetzt Lücken schließen und Leben retten. Die Zahl des Tages am morgigen Dienstag lautet: 1.398. So viele Menschen haben im letzten Jahr durch Drogenkonsum und die Folgen einer repressiven Drogenpolitik ihr Leben verloren. Die meisten könnten noch leben. Am ...

mehr
29.06.2020 – 14:02

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als "armutspolitisch ignorant"

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz) als armutspolitisch nahezu wirkungslos. Positiv sei zu begrüßen, dass der geplante ...

mehr
28.05.2020 – 05:00

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Regelsätze zu niedrig: Umfrage zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts untermauert Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen für die Ärmsten

Berlin (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im ...

mehr
14.05.2020 – 11:33

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung

Berlin (ots) - Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt ...

mehr
13.05.2020 – 16:01

dpa-Faktencheck
Kein Vergleich der Bezüge: Interview mit Klöckner drehte sich um Zuverdienstgrenzen

Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Post, dem zufolge in Deutschland Asylbewerber mit angeblich mehr als 1100 Euro im Monat mehr Geld zur Verfügung hätten als Rentner mit "ca 600 Euro". Dies habe Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Fernseh-Interview "offiziell zugegeben", heißt es in dem Post von 3. April 2020 ...

mehr
11.05.2020 – 10:36

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Sozialschutzpaket II: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme ...

mehr
03.04.2020 – 11:27

dpa-Faktencheck
Pauschalisierte Aussagen über Zuwanderer und Kurzarbeitergeld sind nicht vergleichbar

Berlin (ots) - 1,8 Millionen Zuwanderer würden Anfang April 100 Prozent Sozialleistungen bekommen, "wie jeden Monat" - ein Post bei Facebook stellt diese Behauptung einer weiteren gegenüber: "Deutsche Angestellte" bekämen dagegen nur noch 60 Prozent von ihrem Lohn (http://dpaq.de/q5Xga). BEWERTUNG: Die Behauptungen sind teilweise falsch, und die Zahlen lassen sich ...

mehr
15.01.2020 – 13:06

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen

Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ...

mehr
06.01.2020 – 11:43

dpa-Faktencheck
Rente gibt es nur für Einzahler in die Rentenversicherung

Berlin (ots) - Altersarmut kann jeden treffen. Denn wer keine Rentenbeiträge zahlt, hat im Alter auch keinen Anspruch auf die Alterssicherung. Das betrifft deutsche Staatsbürger gleichermaßen wie Migranten und Flüchtlinge. Im Internet wird behauptet, dass kürzlich nach Deutschland eingewanderte Menschen von dieser Regelung ausgenommen seien. Es heißt, sie würden Rente bekommen, auch wenn sie nie in Deutschland ...

mehr
05.12.2019 – 17:42

dpa-Faktencheck
Flüchtlinge in Deutschland bekommen kein Weihnachtsgeld vom Staat

Berlin (ots) - In einem Sharepic auf Facebook wird die Behauptung aufgestellt, jeder Flüchtling, der vor dem 1. Oktober nach Deutschland eingereist sei, bekomme angeblich 700 Euro Weihnachtsgeld. Das habe das Bundeskanzleramt mitgeteilt, heißt es in dem Post. Kanzlerin Angela Merkel halte das für «das mindeste das man für die Menschen aus den Kriegsgebieten ...

mehr
28.11.2019 – 10:40

dpa-Faktencheck
Aussage übertrieben - CDU-Parteitag thematisierte Migration und Sicherheit

Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...

mehr
25.10.2019 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Zahl der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherung zum Jahresende 2018 um 5,1 % niedriger als im Vorjahr

Wiesbaden (ots) - Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. ...

mehr
02.10.2019 – 14:12

dpa-Faktencheck
Berechnung falsch: Von den 837 Euro gehen unter anderem Wohnkosten ab

Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...

mehr
16.09.2019 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Asylbewerberleistungen 2018: Zahl der Leistungsberechtigten um 12 % gesunken / Staatliche Nettoausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG sinken um 17 %

Wiesbaden (ots) - Rund 411 000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber 2017 (469 000 Personen) entspricht dies einem Rückgang von 12 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem Höchststand im ...

mehr
28.08.2019 – 08:45

dpa-Faktencheck
Asylsuchende sind nicht privat krankenversichert

Berlin (ots) - Ein Leserbrief von 2017 sorgt derzeit in sozialen Medien für Empörung. Darin heißt es unter anderem: «Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.» (http://dpaq.de/8HL7m) BEWERTUNG: Asylanten - im Sinne von ...

mehr
30.07.2019 – 13:16

dpa-Faktencheck
Rund 590 000 Syrer bekommen Hartz IV, nicht 770 000

Berlin (ots) - In sozialen Medien wird behauptet, 770 000 Syrer lebten «von unserem Steuergeld». Offenbar ist damit gemeint, dass diese Menschen staatliche Grundsicherung - also Hartz IV - erhalten. BEWERTUNG: Die Zahl 770 000 ist falsch. Rund 590 000 Syrer beziehen in irgendeiner Form staatliche Grundsicherung. FAKTEN: In Deutschland leben insgesamt weniger als 770 000 Syrer. Ende 2018 waren es nach den aktuellsten ...

mehr
17.04.2019 – 12:10

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...

mehr
15.04.2019 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Hohe Wachstumsraten bei Erwerbsmigration

Wiesbaden (ots) - Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren darunter rund 266 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217 000 ...

mehr
02.04.2019 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Kommunen mit 9,8 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im Jahr 2018

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, wurde damit der Rekordüberschuss des Jahres 2017 von 10,7 Milliarden Euro nicht erreicht. Das ...

mehr
28.03.2019 – 12:36

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen

Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...

mehr
27.03.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten

Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...

mehr
10.01.2019 – 09:00

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...

mehr
22.12.2018 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Städte in NRW fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung - Minister kündigt Gespräche an

Köln (ots) - Düsseldorf. Die Städte in NRW verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), die derzeitige Erstattung von 10400 Euro je Flüchtling ...

mehr
26.11.2018 – 12:12

AfD - Alternative für Deutschland
Glaser: Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt - Tendenz steigend

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: "Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 'Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration' vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite ...

mehr

12Nächste