Meldungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz

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15.01.2020 – 13:06
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ...
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06.01.2020 – 11:43
dpa-Faktencheck
Rente gibt es nur für Einzahler in die Rentenversicherung
Berlin (ots) - Altersarmut kann jeden treffen. Denn wer keine Rentenbeiträge zahlt, hat im Alter auch keinen Anspruch auf die Alterssicherung. Das betrifft deutsche Staatsbürger gleichermaßen wie Migranten und Flüchtlinge. Im Internet wird behauptet, dass kürzlich nach Deutschland eingewanderte Menschen von dieser Regelung ausgenommen seien. Es heißt, sie würden Rente bekommen, auch wenn sie nie in Deutschland ...
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05.12.2019 – 17:42
dpa-Faktencheck
Flüchtlinge in Deutschland bekommen kein Weihnachtsgeld vom Staat
Berlin (ots) - In einem Sharepic auf Facebook wird die Behauptung aufgestellt, jeder Flüchtling, der vor dem 1. Oktober nach Deutschland eingereist sei, bekomme angeblich 700 Euro Weihnachtsgeld. Das habe das Bundeskanzleramt mitgeteilt, heißt es in dem Post. Kanzlerin Angela Merkel halte das für «das mindeste das man für die Menschen aus den Kriegsgebieten ...
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28.11.2019 – 10:40
dpa-Faktencheck
Aussage übertrieben - CDU-Parteitag thematisierte Migration und Sicherheit
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
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25.10.2019 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Zahl der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherung zum Jahresende 2018 um 5,1 % niedriger als im Vorjahr
Wiesbaden (ots) - Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. ...
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02.10.2019 – 14:12
dpa-Faktencheck
Berechnung falsch: Von den 837 Euro gehen unter anderem Wohnkosten ab
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
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16.09.2019 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Asylbewerberleistungen 2018: Zahl der Leistungsberechtigten um 12 % gesunken / Staatliche Nettoausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG sinken um 17 %
Wiesbaden (ots) - Rund 411 000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber 2017 (469 000 Personen) entspricht dies einem Rückgang von 12 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem Höchststand im ...
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28.08.2019 – 08:45
dpa-Faktencheck
Asylsuchende sind nicht privat krankenversichert
Berlin (ots) - Ein Leserbrief von 2017 sorgt derzeit in sozialen Medien für Empörung. Darin heißt es unter anderem: «Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.» (http://dpaq.de/8HL7m) BEWERTUNG: Asylanten - im Sinne von ...
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30.07.2019 – 13:16
dpa-Faktencheck
Rund 590 000 Syrer bekommen Hartz IV, nicht 770 000
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird behauptet, 770 000 Syrer lebten «von unserem Steuergeld». Offenbar ist damit gemeint, dass diese Menschen staatliche Grundsicherung - also Hartz IV - erhalten. BEWERTUNG: Die Zahl 770 000 ist falsch. Rund 590 000 Syrer beziehen in irgendeiner Form staatliche Grundsicherung. FAKTEN: In Deutschland leben insgesamt weniger als 770 000 Syrer. Ende 2018 waren es nach den aktuellsten ...
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17.04.2019 – 12:10
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
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15.04.2019 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Hohe Wachstumsraten bei Erwerbsmigration
Wiesbaden (ots) - Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren darunter rund 266 000 Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217 000 ...
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02.04.2019 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Kommunen mit 9,8 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im Jahr 2018
Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, wurde damit der Rekordüberschuss des Jahres 2017 von 10,7 Milliarden Euro nicht erreicht. Das ...
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28.03.2019 – 12:36
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
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27.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
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10.01.2019 – 09:00
neues deutschland
neues deutschland: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...
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22.12.2018 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Städte in NRW fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung - Minister kündigt Gespräche an
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Städte in NRW verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), die derzeitige Erstattung von 10400 Euro je Flüchtling ...
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26.11.2018 – 12:12
AfD - Alternative für Deutschland
Glaser: Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt - Tendenz steigend
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: "Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 'Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration' vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite ...
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17.10.2018 – 07:59
Ärzte der Welt
Gesundheitsversorgung in Deutschland: UN fordert Bundesregierung auf, Gesetze zu überprüfen
München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...
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10.10.2018 – 06:29
Heilbronner Stimme
Heilbronner Stimme: Deutscher Städtetag: Länder müssen Bundesmittel für Integration auch weitergeben
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Städtetag äußert sich positiv dazu, dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2019 fortsetzen wolle. Damit das Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, "die Kommunen gut unterstützt, müssen die Länder die Bundesmittel für die ...
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02.10.2018 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Kommunen mit 0,8 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im 1. Halbjahr 2018
Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt fast 0,8 Milliarden Euro auf. Dieses Ergebnis beruht auf den methodischen Abgrenzungen der Finanzstatistiken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte sich im ersten Halbjahr 2017 ein Überschuss ...
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23.08.2018 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Asylbewerberleistungen 2017: Rund 468 000 Leistungsberechtigte / 5,6 Milliarden Euro staatliche Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wiesbaden (ots) - Rund 468 000 Personen bezogen zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (728 000 Personen) entspricht dies einem Minus von knapp 36 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher zum zweiten Mal in Folge ...
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10.07.2018 – 13:19
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer übt scharfe Kritik am "Masterplan Migration"
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
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