CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Osnabrück (ots)
CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung"
Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade die Möglichkeit, in Deutschland von Anfang an Geldleistungen zu erhalten, ist einer der größten Anreize, das Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen", erklärt Fraktionschef Sebastian Lechner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügt hinzu: "Die Landesregierung muss dringend bestehende rechtliche Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen statt von Geldleistungen nutzen."
Das gelte für die Landesaufnahmebehörde ebenso wie im Falle der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften von Land und Kommunen. "Die bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine oder auch über eine Art Prepaid-System muss von der Landesregierung flächendeckend umgesetzt werden", fordert Lechner.
Gleichzeitig ruft die CDU-Fraktion in Niedersachsen die Ampel-Regierung in Berlin auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ändern, dass während des gesamten Asylverfahrens die Gewährung von Sachleistungen grundsätzlich der Auszahlung von Geld vorzuziehen ist.
Grundsätzlich spricht die CDU sich für eine "Begrenzung der Migration nach Deutschland" aus. Diese müsse an der europäischen Außengrenze beginnen. "Solange die Sicherung der europäischen Grenzen nicht ausreichend gewährleistet ist, müssen wir Kontrollen an den deutschen Grenzen durchführen, so bitter das in einem freien Europa auch ist", betont der Fraktionsvorsitzende.
Lechner, der auch Chef der Landespartei in Niedersachsen ist, appelliert zudem an Ministerpräsident Stephan Weil und Landesinnenministerin Daniela Behrens (beide SPD), diejenigen, die ausreisepflichtig sind, zurückzuführen. "Durch freiwillige Rückführungen, aber auch durch konsequente Abschiebung", stellt der CDU-Politiker klar.
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