Ulm (ots) - Die Zahlen der Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm im Jahr 2023 liegen auf dem Niveau des Vorjahres. Daher lebt es sich in der Region nach wie vor sehr sicher. Die Kriminalitätsbelastung liegt im niedrigen Bereich, die Aufklärungsquote über dem Durchschnitt des Landes. Das ...
Heilbronn (ots) - Kriminalitätsbelastung unter dem Landesschnitt - vielschichtige Kriminalitätslage "Die Kriminalitätsbilanz des Polizeipräsidiums Heilbronn für das Jahr 2023 ist vielschichtig und herausfordernd, gleichwohl lebt es sich in unserem Zuständigkeitsbereich sicher. Garant dafür ist die gute Arbeit ...
Reutlingen (ots) - - Gesamtzahl der Straftaten gestiegen - Kriminalitätsbelastung im Präsidiumsbereich erneut weit unter Landesschnitt - Aufklärungsquote gesteigert Im vergangenen Jahr registrierte das Polizeipräsidium Reutlingen in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen und Zollernalb insgesamt 53.590 ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Bundespolizeiinspektion Kassel
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
Höxter (ots) - Am 06.04.24 gegen 22:00 Uhr, schlug ein 36-jähriger Asylbewerber zunächst die Fensterscheibe seines Zimmers in der Brenkhäuser Straße ein. Anschließend setzte er sich auf seinen Teppich und steckte diesen in Brand. Das anwesende Sicherheitspersonal reagierte schnell und alarmierte die Polizei. Durch die rasche Alarmierung konnte die Feuerwehr schnell am Einsatzort eintreffen und das Feuer unter Kontrolle bringen. Ein Ausbreiten des Feuers auf andere ...
Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pasewalk/ Pomellen (ots) - Bundespolizisten kontrollierten am Ostersamstag in Pomellen einen PKW mit lettischer Zulassung. Im Fahrzeug befanden sich ein 32- jähriger Lette (Kraftfahrer), ein usbekischer Staatsangehöriger (23) und drei srilankische Staatsangehörige (23, 25,27). Die drei srilankischen Staatsangehörigen konnten sich nur mit lettischen Identitätsdokumenten für Asylbewerber ausweisen. ...
Bundespolizeiinspektion Kassel
Bundespolizeidirektion München
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeiinspektion Hamburg
Hamburg (ots) - Am 13.03.2024 gegen 22.20 Uhr konnten Zivilfahnder der Bundespolizeiinspektion Hamburg einen mutmaßlichen Fahrraddieb in der Nähe vom Hamburger Hauptbahnhof wiedererkennen und vorläufig festnehmen. Der Beschuldigte (m.28) ist dringend verdächtig, am Vortag einem schlafenden Mann (m.52) das mitgeführte Mountainbike (Wert: ca. 700 Euro) am ...
Bundespolizeidirektion München
Osnabrück. (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die Bargeldauszahlung ist ein wirklicher Pullfaktor für viele, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Bei den ...
Bundespolizeidirektion München
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
Schleiz/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln, dies hat das Kabinett heute auf Antrag des Innenministeriums beschlossen. "Ich bedanke mich bei den Kabinettskolleginnen und -kollegen für die Unterstützungen in diesem Vorhaben, da ...
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können. "Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
