Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel begrüßt Ampel-Vorstoß für Gesetz zur Einführungen der Bezahlkarte
Schwerin (ots)
Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können.
"Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ausdrücklich die Bezahlkarte als Option zu benennen, ist dringend erforderlich, damit die Einführung dieser Karte, auf die sich alle 16 Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler im November vergangenen Jahres geeinigt haben, erfolgreich umgesetzt werden kann", plädiert Minister Christian Pegel und ergänzt: "Unsere Idee ist, die Bezahlkarte nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sondern auch in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte zu nutzen. Mit der nun geplanten Änderung wird für die Länder Rechtssicherheit geschaffen, um die bisherigen Bargeldzahlungen durch die Bezahlkarte zu ersetzen. Gleichzeitig wird weiterhin - auch das ist bundesweit geeint - den Leistungsempfängerinnen und -empfängern die Möglichkeit eingeräumt, einen kleinen Teil der monatlichen Leistungen in Form von Bargeld abzuheben und somit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."
Aktualisierung 1.03.2024 11:14
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