Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert "Datenschutz durchsetzen" - Liberaler: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch mit der ...
Bremen (ots) - Mit einer Schwächung des ANC, nicht jedoch mit einem Verlust der Mehrheit rechnet die südafrikanische Politikerin Helen Zille bei den voraussichtlich im Mai stattfindenden Wahlen. Im Interview mit dem WESER-KURIER sagte sie, sie denke nicht, dass in Südafrika zum ersten Mal die Mehrheit des ANC falle. "Aber die Mehrheit wird sinken, und das ist gut." Zur aktuellen Lage des Landes sagte die ...
Osnabrück (ots) - Umweltstiftung verteidigt Umwelthilfe Generalsekretär Bonde: Greta steht beispielhaft für die junge Generation Osnabrück. In der Diskussion um Abgasgrenzwerte für Autos hat der Chef der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Alexander Bonde, "Ausgangspunkt ihrer Erfolge vor Gericht war ...
München (ots) - Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist er aber - zumindest vorerst - Realität geworden. Vorerst, denn sogar der eigene juristische Dienst des ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel Gewerkschaft: Arbeitsbedingungen von Schlachtern berücksichtigen - Schweinehalter: Kriterien sind ambitioniert Osnabrück. Die SPD hat von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel gefordert. Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Habeck kritisiert Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin als "Show" "Das hilft keinem Schwein, Hühnern und Rindern schon gar nicht, und den Verbrauchern auch nur bedingt" Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz Bundesabgeordnete Polat: Einsatz ist zu teuer und schädigt Bäume - Bestand an Alleen geht zurück Osnabrück. Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle Straßen in Deutschland mit Tonnen von Salz zugeschüttet - ohne Rücksicht auf die ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Reeder besorgt über Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren VDR: Hinter den Krediten stehen Schiffe mit tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen vor allem auch an Land Osnabrück. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Nigeria befürchtet die Kinderhilfsorganisation Plan International weitere Anschläge und Kämpfe im Nordosten des Landes, sollte die Regierung jungen Frauen und Männern keine Zukunftsperspektiven bieten. Am 16. Februar wählen die Nigerianer eine neue ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden "Klagen gegen Fahrverbote sind richtig" - Attacke gegen Grünen-Fraktionschef Hofreiter Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der "klima-ideologischen Verbissenheit" gefordert. "Links-grüne Rhetorik hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet", ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Osnabrück (ots) - Deutschland droht wegen Bio-Hühnern juristischer Ärger mit EU-Kommission Generaldirektion schlägt Vertragsverletzungsverfahren vor - Kein Freilauf für Bio-Elterntiere Osnabrück. Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft ...
Osnabrück (ots) - Nach Crash von Prinz Philip: Alzheimer-Gesellschaft fordert Pflicht-Tests für Autofahrer "Führerschein-Abgabe muss normal werden" - Versicherungswirtschaft fordert "obligatorische Rückmeldefahrten" - SPD will Fahrtauglichkeitstests erweitern Osnabrück. Nach dem Unfall des 97-jährigen Prinz Philip in Großbritannien werden hierzulande Rufe nach ...
Osnabrück (ots) - Weiler: Künstliche Intelligenz wird für Versicherungen wichtiger Verbandspräsident zum Potenzial der Digitalisierung Osnabrück Die Versicherungsbranche wird nach Ansicht ihres Verbandspräsidenten in Zukunft verstärkt Künstliche Intelligenz nutzen, etwa in der Schadensbearbeitung. "Das ist wichtig, denn damit lässt sich nicht nur viel Geld ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Neues atomares Wettrüsten in Europa droht "Aber Außenminister Maas schwört den USA die Treue" - Besorgnis wegen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. ...
Osnabrück (ots) - Krebshilfe-Chef dämpft Spahns Hoffnungen auf schnellen Sieg gegen tödliche Krankheit Nettekoven erwartet aber erhebliche Fortschritte durch "Nationale Dekade gegen Krebs" Osnabrück. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, hat die Erwartungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Fortschritte bei der ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Gefühltes Öko-Vorbild, gelebter Klimasünder - lügt sich Deutschland grün? Die Gäste: Svenja Schulze (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) Hannes Jaenicke (Schauspieler und Umweltaktivist) Holger Lösch (stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Streit um Religionsunterricht: Niedersachsen prüft Zuständigkeit von Islamverbänden Grüne kritisieren: Auch kontroverse Themen müssen dargestellt werden Osnabrück. Neue Runde im Streit um den Islamunterricht an Grundschulen: Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" prüft das niedersächsische ...
Osnabrück (ots) - Berater-Affäre: Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich Obmann Alexander Neu: Von der Leyen hat ihr Haus nicht im Griff und sollte persönliche Konsequenzen ziehen Osnabrück. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin: Umgang der Truppe mit Moorbrand "unverantwortlich" Keul wirft Bundeswehr schwere Versäumnisse vor - Abschlussbericht vorgelegt Osnabrück. Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Emsland scharf ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft verärgert über neues Brexit-Votum Schweitzer: Für mehr Verwirrung gesorgt - DIHK-Präsident warnt Brüssel vor Zugeständnissen Osnabrück. Die deutsche Industrie hat verärgert auf die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament reagiert. Das Votum in London "hat leider nicht für Klarheit, sondern eher für mehr Verwirrung ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock" Bartels: "Alles andere wäre peinlich" - Kritik an Ministerin von der Leyen Osnabrück. Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte in einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Staat mehr in digitale Bildung investiert GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern so schnell wie möglich streichen Osnabrück. Die meisten Deutschen wollen, dass der Staat stärker in Bildung investiert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind rund 90 ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Mehr als fünf Millionen Bürgern fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten Jeder dritte Erwerbslose betroffen - Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes Osnabrück. Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei einer EU-Erhebung gaben 30,3 Prozent der Menschen ohne Job an, nicht ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Grüne kritisieren Entscheidung zu islamischer Gefängnisseelsorge Innenpolitischer Sprecher Belit Onay: Linie gegenüber Ditib weiter unklar Osnabrück. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Gefängnisseelsorge ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert radikale Einsparungen im Rüstungsetat Höhn: Die Bundeswehr hat kein Geldproblem - Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen Osnabrück. Ungeachtet der Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fordert die Linke radikale Einsparungen im Rüstungsetat. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn: "Die Bundeswehr ...
Osnabrück (ots) - Riexinger: Pflege-Ausbildungsoffensive unzureichend Linken-Chef fordert mehr Personal pro Patient - Verbraucherschützer: Regierung "konzeptlos" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Pflege-Ausbildungsoffensive der Bundesregierung für unzureichend. "Es braucht Entlastung für die Pflegekräfte, die bereits jetzt auf dem Zahnfleisch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der großen Koalition. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig." Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr ...
Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...
