NOZ: Grünen-Chef Habeck kritisiert Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin als "Show"
Osnabrück (ots)
Grünen-Chef Habeck kritisiert Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin als "Show"
"Das hilft keinem Schwein, Hühnern und Rindern schon gar nicht, und den Verbrauchern auch nur bedingt"
Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" kritisiert. "Das hilft keinem Schwein, Hühnern und Rindern schon gar nicht, und den Verbrauchern auch nur bedingt", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies darauf, dass das Label nicht verbindlich für alle Produkte eingeführt werde, sondern nur freiwillig und nur für Schweinefleisch gelte. Habeck warf Klöckner vor, vor der Agrarlobby zurückzuweichen und sich damit "faktisch gegen die Bauern" zu stellen. Derzeit diktierten einzelne Supermarkt-Ketten den Bauern die Produktionsbedingungen. Die Landwirte würden so geschwächt und gerieten in immer größere Abhängigkeit. "Genau diese Spirale müssen wir durchbrechen", forderte der Grünen-Politiker. Nur weil die Politik nicht entschlossen handele, führten die großen Discounter eigene Haltungskennzeichnungen ein.
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Grünen-Chef Habeck: Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft
Kritik an Industriestrategie: "Wenn Minister Altmaier über Energieprobleme klagt, meint er sich selbst"
Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier über Probleme im Energiebereich klagt, dann kann er nur sich selbst meinen", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit 15 Jahren lägen alle umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen in der Verantwortung von unionsgeführten Regierungen. "Seither sind die Entscheidungen verzögert - siehe Kohleausstieg - oder gar nicht getroffen worden, siehe Verkehr", kritisierte Habeck mit Blick auf die "Nationale Industriestrategie 2030", die CDU-Politiker Altmaier vorgestellt hat.
Der ökologische Wandel der Wirtschaft sei nicht nur fürs Klima unabdingbar. "Er ist auch für den Wirtschaftsstandort die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb treibende Kraft zu bleiben", betonte Habeck. Es gebe in der Industrie und in den Unternehmen viele Konzepte, wie klimafreundlich produziert und gewirtschaftet werden könne. "Aber die Politik muss sagen, wohin die Reise geht", forderte Habeck. Stattdessen versuchten Union und Teile der SPD in der Klimapolitik oder beim Kohleausstieg "ein Bild zu zeichnen, wonach Ökologie totaler Wahnsinn ist."
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Grünen-Chef fordert "ernsthafte Debatte" über die Grundrente
Habeck kritisiert Vorgehen von Bundesarbeitsminister Heil - "Noch nicht mal Absprache mit Finanzminister Scholz"
Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. "Der Vorstoß in der Sache ist richtig. Aber die SPD muss beweisen, dass es ihr ernst ist - über den Wahlkampf im Osten hinaus", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Vorgehen von Heil wecke allerdings Zweifel, ob aus dem Vorstoß tatsächlich "etwas folgen" solle. "Der Arbeitsminister hat sich anscheinend nicht mal mit seinem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen", kritisierte Habeck. "Das wäre doch die Mindestvoraussetzung, um innerhalb der Koalition kraftvoll etwas voranzubringen", betonte er. Nach Ansicht von Habeck wäre es fatal, wenn nach dem Scholz-Vorstoß für stabile Renten bis 2040 nun auch Heils Plädoyer für die Grundrente ins Leere liefe. Aber die Sorge vor Verlusten in Umfragen und in Wahlen treibe die Große Koalition immer weiter auseinander. "Union und SPD wollen jetzt vor allem eins: Sich gegeneinander abgrenzen, um sich zu profilieren. Eine Einigung über die Grundrente erscheint da eher schwierig", erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen. Seine Partei plädiere dagegen schon lange dafür, mit einer Garantierente vor Altersarmut zu schützen und die Lebensleistungen der Einzelnen anzuerkennen. Das sei gerade im Osten dringend notwendig.
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"Herr Schröder reduziert Politik auf Stilfragen, indem er von bestimmter Kleidung abrät und breitbeinig erklärt, wie Politik wirklich geht. Diese Männer-Macker-Attitüde ist völlig aus der Zeit gefallen. Nicht schön, bei so etwas zusehen zu müssen."
(Grünen-Chef Robert Habeck zum "Spiegel"-Interview mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder, in dem dieser der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles "Amateurfehler" vorwarf)
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