Storys zum Thema Regierung

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)

ZIA übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) Berlin, 8.7.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) übernimmt im Juli turnusgemäß den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Pflegereform: FREIE WÄHLER fordern eine Stärkung der pflegenden Angehörigen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsverletzungen in Tansania: Volkswagen muss Beteiligung an CO2-Projekt stoppen

Die Maasai International Solidarity Alliance (MISA) – zu deren Mitgliedern die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker gehören – setzt sich für die Verteidigung der Menschen- und Landrechte der Maasai im Norden Tansanias ein. In einem heute veröffentlichten Statement an Volkswagen fordert MISA das Unternehmen erneut dazu auf, ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG und IG Metall: Bei Modernisierung der Bahn nicht auf halber Strecke stehen bleiben!

EVG und IG Metall: Bei Modernisierung der Bahn nicht auf halber Strecke stehen bleiben! Anlässlich der Haushaltsdebatte warnen EVG und IG Metall vor Preissteigerungen bei der Bahn, und mahnen mehr Planungssicherheit für die Bahnindustrie an Eine schnelle und umfassende Modernisierung der Bahninfrastruktur droht einmal mehr auf der Strecke zu bleiben, warnen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...

BUND

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf / Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat

Berlin (ots) - - Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken - Mittel für Klimaschutz aufstocken und nicht zweckentfremden - Es geht um sozialen Zusammenhalt und um die Demokratie Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...

Statistisches Bundesamt

Ein Drittel der Väter erhielt im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag / Jede achte Mutter bezog den Höchstbetrag

WIESBADEN (ots) - Elterngeld ist aktuell für viele junge Familien ein Thema, denn gerade in den Sommermonaten werden besonders viele Kinder geboren. Knapp ein Drittel (32 %) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1 800 Euro ...

Statistisches Bundesamt

474 700 untergebrachte wohnungslose Personen Ende Januar 2025 in Deutschland

WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen jünger als 25 Jahre - 29 % kommen aus der Ukraine - Nach Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern mit gut 34 % die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...

Straubinger Tagblatt

Besser ein schlechter Deal als gar keiner

Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...

Frankfurter Rundschau

Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.

Frankfurt (ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Fähigkeitslücke geschlossen / Neues mittleres geschütztes Fahrzeug an den Sanitätsdienst übergeben

BUND

++ Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf – Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat | SPERRFRIST: 8.7., 05.00 Uhr ++

Pressemitteilung 7. Juli 2025 | 078 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen | Bitte Sperrfrist, Dienstag 8. Juli, 05.00 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

SWR - Südwestrundfunk

Medienrechte für Kinder 2025/26 - jetzt bewerben

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"

Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren

Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neuerscheinung: Veteranenpolitik. Veteranen und ihre Verbände als Akteure und Adressaten politischen Handelns

SWR - Das Erste

ARD CrimeTime: Das Säure-Attentat

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

RPR1

Laura Nowak von RPR 1. erwartet Nachwuchs