Storys zum Thema Regierung

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Afrika-Gipfel (24./25.11.): Radikaler Kurswechsel dringend nötig

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der Europäischen Union den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BVG-Entscheidung zur Erbschaftssteuer verzögert sich ins nächste Jahr / Netzwerk Steuergerechtigkeit: Aktuelle Gesetzeslage ungerecht - Änderungen nötig

Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...

PHOENIX

Sicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können

Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files

Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

SWR - Südwestrundfunk

Dokumentarfilm: "Staatsfeinde - Russlands politische Gefangene"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

SPIO

SPIO arbeitet NS-Vergangenheit auf: Ehrenmedaillen von 14 Personen aberkannt / Neuer Preis der SPIO mit Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" am Sonntag, 23. November 2025 um 23:05 Uhr im Ersten (rbb)

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus

Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein

Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete

Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

DLRG begrüßt zusätzliche Bundesmittel: Starkes Zeichen für Bädererhalt und Schwimmen lernen

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU) zur Ukraine-Unterstützung: Die Koalition der Willigen ist eher unwillig - es kommt auf Deutschland an

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es ...