Storys zum Thema Gesetz

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde - Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz ++

Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 072 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz - Menschenrechte und Umweltstandards in ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Ganz einfach reich werden? Betrugsmasche mit Kryptowährung

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt

bigFM

4

bigFM wird exklusiver Partner von Tomorrowland One World Radio in Deutschland

UNICEF Deutschland

EU-Lieferkettengesetz: Trotz Lücken Meilenstein für besseren Schutz von Kinderrechten

Piratenpartei Deutschland

10 Jahre Kommunalpolitik - wir sagen Danke!

Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...

Badische Zeitung

Rede von Steinmeier: Keine Schönfärberei / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert - er hat es aber nicht dabei belassen. (...) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Angst der Ampel / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218

Berlin (ots) - Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in ...

Frankfurter Rundschau

Der falsche Mann

Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Grundgesetz

Halle/MZ (ots) - Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil feindselig gegenüberstehen. Seine Kernsätze dazu: "Demokratie braucht den Wettbewerb und auch den Streit. Gewalt zerstört Demokratie." Das ist zweifelsohne richtig, vor allem aber ist es ein Arbeitsauftrag an Steinmeier: Die richtigen Worte zu wählen, die konstruktive Diskussion zu ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE fordert zum Weltnichtrauchertag erneut bundesweites Meldeportal für Jugendschutzverstöße und illegale Produkte

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Betrüger geben sich als Verbraucherschützer aus

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

In Erwartung der Annahme der UN-Resolution zu Srebrenica (23.5.): „Hoffnungsschimmer für Bosnien und Herzegowina“

Nach wochenlangen Konsultationen soll am heutigen Donnerstag (23.5.) ab 16 Uhr (MESZ) in der UN-Generalversammlung in New York über die Resolution zu Srebrenica abgestimmt werden. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass der 11. Juli zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Völkermord von Srebrenica (1995) ...

WhatAVenture

Aktuelle Studie „The State of Corporate Venture Building“ von WhatAVenture zeigt wichtigste Erfolgsfaktoren im Venture Building

Wien (ots) - Hier geht es zur Studie: The state of corporate venture building 2024 - WhatAVenture - Das Engagement des Top-Managements ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Venture Building. Es muss eine klare Ausrichtung, eindeutige Zielvorgaben und eine ausreichende Ressourcenallokation vorgeben. - Die ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: 75 Jahre Grundgesetz - Geburt des Streikrechts

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung

Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Die Johanniter positionieren sich gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft

Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 informiert über Verträge von Lebens- und Rentenversicherungen

Berlin (ots) - Den Vertrag über eine Lebens- oder Rentenversicherungen liest fast kein Verbraucher ganz durch. Und wenn er ihn liest, versteht er fast nie, was der Vertrag genau regelt. Schlimmer noch: Nicht alles, was zum vollen Verständnis nötig ist, steht überhaupt im Vertrag. Denn einiges ist in Gesetzen geregelt, die für alle Versicherungen und alle Verträge ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen

Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...

Statistisches Bundesamt

Zahl der Schutzsuchenden im Jahr 2023 leicht gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Deutlich mehr anerkannte Schutzsuchende und deutlich weniger Personen mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus als im Vorjahr - Zahl geduldeter Personen erstmals seit dem Jahr 2012 gesunken - Starke demografische Unterschiede je nach Staatsangehörigkeit der anerkannten Schutzsuchenden Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung

Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...

NDR / Das Erste

Teures Scheitern an Europas Grenzen: ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" deckt Probleme bei EU-Grenzschutzagentur Frontex auf