AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Partnerzugänge in den Geschäftsbereichen Legal und Tax: Dr. Predrag Maksimovic, Christian Möser und Dr. Martin Weiss wechseln zu Grant Thornton
Düsseldorf/Berlin/München (ots) - Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Grant Thornton in Deutschland verstärkt ihre Partnerschaft mit Dr. Predrag Maksimovic, Christian Möser und Dr. Martin Weiss. Dr. Predrag Maksimovic verstärkt von Düsseldorf aus die Service Line Corporate M&A Dr. Predrag ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
mehrKölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
mehrDüsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeikommissarin ein, die nach Geschlechterwechsel unter Betrugsverdacht geriet
Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...
mehr"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
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WDR exklusiv: Korruption im Bielefelder Ausländeramt? Mitarbeiter sollen gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen erstellt haben
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat dem WDR bestätigt, dass gegen insgesamt vier Personen wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt wird. Zwei der Beschuldigten arbeiten bei der Stadt Bielefeld, bei den anderen beiden handelt es sich um einen ...
mehrVorsicht Frostschäden: Wenn Scherben Pech bringen
Wiesbaden (ots) - Pflanzen am Balkongeländer oder außen auf einer Fensterbank sind auch im Winter ein schöner Blickfang. Doch viele Blumentöpfe sind frostempfindlich und können bei Minusgraden kaputtgehen. Kommt es durch herabfallende Scherben zu Schäden oder Verletzungen, stellt sich die Frage nach der Haftung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Kommt der Frost, können Pflanzgefäße aus ...
mehrUmfrage zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte / Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Umfrageergebnissen
Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Rekord-Beiträge und finanzielle Risiken: Was Geschäftsleiter beim Sozialversicherungs-Haftungsdilemma beachten müssen
Ein DokumentmehrGlücksSpirale und Zusatzlotterie Sieger-Chance mit sechs Spitzengewinnen im Jahr 2025
mehrCO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...
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FTI-Andersch stärkt Führungsspitze für Transformation und Carve-outs /// Gero Güllmeister rückt in den Vorstand auf – Christopher Weiß und Philipp Oemler werden Senior Managing Director
mehr Bis Ende März günstigere Beiträge in der EUROPA Risikolebensversicherung sichern
Köln (ots) - Bis 31. März sichern clevere Vermittler ihren Kunden beim Abschluss einer Risikolebensversicherung der EUROPA geringere Beiträge - dank Rückdatierung. Gleichzeitig profitieren sie von einer weiteren Aktion des Versicherers. Beiträge steigen mit dem Alter So jung kommen wir nicht mehr zusammen! Unter diesem Motto sichern sich die Kunden der EUROPA im ...
mehrSignalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...
mehr"nd.DerTag": EU baut Migrationskontrolle in Libyen mit zweiter Leitstelle massiv aus
Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...
mehrNeuer Schein, gleiche Wirkung / Der ADAC erklärt, wer seinen Führerschein umtauschen muss
Ein DokumentmehrBitkom Servicegesellschaft mbH
BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026
BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026 - Ab 15. Januar 2026: Anpassung bestehender Batterieregistrierungen erforderlich - Bitkom Compliance Solutions reagiert mit aktualisierten Angeboten und kostenfreien Sprechstunden Berlin, 06. Januar 2026. Am 7. Oktober 2025 ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) offiziell in Kraft getreten. Es ersetzt das bisherige Batteriegesetz (BattG) und ...
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NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Intervention in Venezuela: Entführung Maduros stellt internationale Ordnung infrage
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrDF Deutsche Finance Holding AG
DEUTSCHE FINANCE GROUP: KLARSTELLUNG IM ZUSAMMENHANG MIT US-IMMOBILIENINVESTMENTS DER BAYERISCHEN VERSORGUNGSKAMMER (BVK)
München, 5. Januar 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP: Klarstellung im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ...
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Chubb gibt Veränderungen in der Führung für Deutschland und Österreich bekannt
mehr ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF
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Trumps mörderischer Staatsterrorismus.
Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
mehrSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"
Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...
mehrVölkerrechtler Ambos im WDR-Interview zu US-Angriff auf Venezuela: "Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst problematisch."
Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...
mehrYad Vashem verweigerte Selenskyj Rede
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...
mehrJUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Abschied von Deutschland? Steuerberater verrät die besten Steueroasen – und, worauf man beim Auswandern achten muss
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...
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