Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Vorzeitig entlassener Koks-Arzt erneut in Haft

Halle (ots) - Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im Landkreis Börde festgenommen. Grund ist erneut ein Drogendelikt. Der als "Koksarzt von Halberstadt" ...

Europa-Center AG

Dreifacher Vermietungserfolg über rund 3.000 m² im EUROPA-CENTER Flow in Frankfurt

AOK-Bundesverband

AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen

Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung

Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!

Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressekonferenz zum Krieg im Sudan: Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern Verantwortung europäischer Unternehmen an

Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns im Sudan am 15. April haben das Center for Environmental and Social Studies (CESS Sudan) und die Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Pax for Peace bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin einen stärkeren Fokus auf ...

WestLotto

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Breites Bündnis stärkt das Lotto-Prinzip in Nordrhein-Westfalen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Oliver Fischer

Vom Mehrfamilienhaus zur einzelnen Eigentumswohnung: Oliver Fischer verrät, wie Privatpersonen mit begrenztem Kapital in Immobilien einsteigen können

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

Ratgeber Stiftung

Strukturvergleich für Unternehmer mit Sascha Drache: Welche Rechtsform schützt Vermögen wirklich?

New Communication GmbH & Co.KG

Mehr Verantwortung im Führungsteam: Mandy Stegmann und Mirko Kuhr erhalten Prokura

ARAG

ARAG veröffentlicht den "Trendmonitor Recht 2025" / Rechtsschutzfälle zeigen: Konflikte um Arbeit und Wohnen nehmen massiv zu

Deutsche Rentenversicherung Bund

Bin ich selbständig oder nicht? Deutsche Rentenversicherung bietet neues Online-Tool zur Einschätzung

Berlin (ots) - Ob Freelancer, Auftraggeber oder Auftragnehmer - die Frage nach dem eigenen Erwerbsstatus bewegt viele Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung gibt darauf eine zugängliche und transparente Antwort: Mit dem neuen "Selbstcheck Erwerbsstatus" unter ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Der Widerrufsbutton kommt – Verträge künftig so einfach widerrufen wie abschließen

VETO Tierschutz

Undercover Material zeigt schwere Tiermisshandlung in rumänischer Tötungsstation: VETO-Tierschutz verurteilt Umgang mit Straßenhunden scharf und fordert politisches Umdenken

immowelt

Weiter fahren, deutlich sparen: Pendler sparen bis zu 60 Prozent beim Hauskauf

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse für die 15 größten Städte zeigt, wie stark die Angebotspreise von Einfamilienhäusern mit zunehmender Entfernung sinken: - In 10 von 15 Großstädten sparen Hauskäufer im Umland über 40 Prozent - in Dresden bis zu 60 Prozent - München: Eine Stunde Pendelzeit spart rund 4.700 Euro pro Quadratmeter (52 Prozent) - Bereits im ...

SOS-Verkehrsrecht

Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI

ImmoScout24

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Am teuersten wohnt man in Dachgeschosswohnungen

Gewerkschaft der Polizei

„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt" - GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften

Berlin. Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen

Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...