PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken
“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können”
Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, die verfügbaren finanziellen Mittel für die europäischen politischen Stiftungen zu erhöhen.
Der Bericht konzentriert sich auf den Finanzierungsrahmen für europäische Stiftungen innerhalb der Verordnung über europäische politische Parteien und Stiftungen – einen wichtigen Bereich, der bei der Überarbeitung der Verordnung letztes Jahr noch offenblieb.
Mit dem Bericht fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, eine gezielte Überprüfung der einschlägigen Finanzierungsbestimmungen durchzuführen.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses:
„Es ist wichtig, dass wir den europäischen politischen Stiftungen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um neben administrativen Aufgaben ihrer wichtigen inhaltlichen Arbeit nachzugehen. Diese Erhöhung der Mittel war für uns Sozialdemokrat*innen von entscheidender Bedeutung, damit die Stiftungen ihren demokratischen Auftrag erfüllen können."
"Auch wenn wir eine Anhebung der Spendenobergrenze für politische Stiftungen kritisch sehen, ist der Bericht im Ganzen eine gute Einigung und das Ergebnis von produktiven Verhandlungen zwischen den pro-europäischen Fraktionen. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission, einen entsprechenden Vorschlag zeitnah vorzulegen, der eine angemessene Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen sicherstellt.“
Hintergrund:
Mit dem Bericht fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, eine gezielte Überprüfung der einschlägigen Finanzierungsbestimmungen durchzuführen – mit dem Ziel, ausreichende Mittel für die Arbeit der Stiftungen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem fordert das Parlament:
• die Gewährung von EU-Zuschüssen zur Deckung von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten der Stiftungen,
• die Zulassung von Spenden in Höhe von 18.000 EUR pro Spender und Jahr an Stiftungen, mit der Möglichkeit, diese Obergrenze anzuheben,
• sowie die Klärung von Mitgliedsbeiträgen, gemeinsamen Aktivitäten und förderfähigen Kosten.
Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament haben gegenüber den Vorschlägen zur Anhebung der Obergrenze für Spenden an europäische politische Stiftungen eine zurückhaltende Haltung eingenommen. Für die S&D stellen sich bei diesem Ansatz erhebliche ethische Fragen, weshalb die Fraktion keine vergleichbar großen privaten Spender hat. Insgesamt beschloss die S&D-Fraktion, bei Spenden als Option zur Finanzierung europäischer Stiftungen über die Idee der Spendenobergrenze hinaus Vorsicht walten zu lassen.
Über:
Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.
Gabriele BISCHOFF, MdEP
Büro Brüssel, Europäisches Parlament
ASP 12G210, Rue Wiertz 60
1047 Brussels
Phone +32 228 45548
Mail gabriele.bischoff@europarl.europa.eu
Europabüro Berlin, Gabriele Bischoff MdEP,
Kurt-Schumacher-Haus, 5. OG., Müllerstraße 163,
13353 Berlin
Telefon +49 30 4692 255
E-Mail info@gaby-bischoff.eu
Hier den Newsletter abonnieren und regelmäßige Updates aus dem Europäischen Parlament erhalten!
Weiteres Material zum Download Dokument: 20260616_Pressemitte~_Gaby Bischoff.docx