08.07.2026 – 16:41

Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da

Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...)

Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. Denn es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, stumpf abzunicken, was ihnen vorgelegt wird. (...)

Das Ziel, die Krankenkassen zu stabilisieren und weitere Belastungen zu verhindern, ist legitim. Wer den Stopp des Verfahrens riskiert, bekommt womöglich schon bald den Ärger der gesetzlich Versicherten und der Wirtschaft zu spüren, die deutlich höhere Beiträge zahlen müssen. Doch letztlich wäre das die Schuld der Bundesregierung und der Koalition.

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Straubinger Tagblatt
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