Storys zum Thema Gesetz

CinemaxX Holdings GmbH

Kino wird günstiger: CinemaxX Hannover reduziert Ticketpreise dauerhaft

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin

360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...

Smart Trading Gains e.U.

Trading-Coach oder Blender? Wenn der Coach im Ausland sitzt – und das Geld weg ist

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Pressemitteilung BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) Berlin, 21. August 2025 – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der ...

rbb24 Inforadio

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Qubite International

Qubite International erweitert externe Expertise

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Neuer Rekordspendenstand für United Charity! / Mit mehr als 18 Millionen Euro Spendenerlös setzt das Auktionsportal neue Maßstäbe für Hilfsprojekte weltweit

Baden-Baden (ots) - United Charity, das Auktionsportal mit Herz, hat einen neuen Meilenstein erreicht: Mehr als 18 Millionen Euro wurden bislang für benachteiligte Kinder weltweit gesammelt. Mit einem einzigartigen Konzept verbindet United Charity exklusive Erlebnisse und einmalige Sammlerstücke von Prominenten ...

Mannheimer Versicherung AG

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Pressemitteilung: Mannheimer präsentiert sich mit breitem Angebot auf der NUFAM

Finanzwache GmbH & Co. KG

Neuer Polizeijahrgang startet - unabhängige Beratung unterstützt Anwärter und Beamte

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...

Martina Ammon

Wenn private Krisen zur Unternehmenskrise werden: Martina Ammon über CEO-Scheidungen

Bybit

Bybit EU bietet Spot Margin Trading für europäische Trader: Bis zu 10-fache Hebelwirkung, vollständige Transparenz und eingebaute Risikokontrollen

Wien (ots/PRNewswire) - Bybit, die nach Handelsvolumen zweitgrößte Kryptowährungsbörse der Welt, gab heute die Einführung von Spot Margin Trading auf ihrer EU-Plattform bekannt, die europäischen Nutzern mehr Handelsflexibilität durch eine bis zu 10-fache Hebelwirkung ermöglicht. Zu den weiteren Vorteilen ...

aDvens GmbH

aDvens stellt neuen EDR-Assessment-Service vor

München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, bietet ab sofort einen innovativen EDR-Assessment-Service an. Damit können Organisationen und Unternehmen Stärken und Schwächen ihrer eingesetzten Endpoint Detection & Response (EDR)-Lösung identifizieren. Den Status der eingesetzten EDR-Lösung ermittelt aDvens in drei Schritten. Im ersten Schritt erfolgt eine ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Immobilie vererben: Was Eigentümer frühzeitig regeln sollten

Handicap International e.V.

"In Gaza ist niemand sicher" / Welttag der humanitären Hilfe - Hilfskräfte müssen geschützt werden

München (ots) - Humanitäre Hilfsorganisationen arbeiten unter immer schwierigeren, oftmals tödlichen Bedingungen. Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August weist die Organisation Handicap International (HI) vor allem auf die dramatische Lage in Gaza hin und fordert die Einhaltung des ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Workation-Trend: Arbeiten mit Urlaubsfeeling

Regenstauf (ots) - Homeoffice war gestern. Jetzt kommt Workation. Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Die Prozesse in den Unternehmen werden weiter digitalisiert und junge Mitarbeitende wollen mehr. Die Kombination aus Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub) liegt im Trend. Für den Arbeitgeber die Aufgaben flexibel und ortsunabhängig erledigen und in der ...